Torsten Hofer MdA

12.05.2021 in Berlin

Rechnungshof wird gestärkt

Mit dem neuen Rechnungshofgesetz stärken wir den Rechnungshof von Berlin:

• Die Rechnungshofpräsidentin erhält erstmals das Rederecht zum Jahresbericht im Parlament.
• Wir heben die starre Altersgrenze für Prüferinnen und Prüfer bei der Einstellung auf.
• Die Befangenheit wird neu geregelt.
• Zudem ist das Gesetz nun geschlechtergerecht formuliert.

Der Pankower SPD-Abgeordnete Torsten Hofer hat als Sprecher für Haushaltskontrolle die Rede zur zweiten Lesung des Gesetzes gehalten.

Das Gesetz wurde daraufhin einstimmig vom Abgeordnetenhaus beschlossen.

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