Mit dem neuen Rechnungshofgesetz stärken wir den Rechnungshof von Berlin:
- Die Rechnungshofpräsidentin erhält erstmals das Rederecht zum Jahresbericht im Parlament.
- Wir heben die starre Altersgrenze für Prüferinnen und Prüfer bei der Einstellung auf.
- Die Befangenheit wird neu geregelt.
- Zudem ist das Gesetz nun geschlechtergerecht formuliert.
Der Pankower SPD-Abgeordnete Torsten Hofer hat als Sprecher für Haushaltskontrolle die Rede zur zweiten Lesung des Gesetzes gehalten.
Das Gesetz wurde daraufhin einstimmig vom Abgeordnetenhaus beschlossen.
