Torsten Hofer MdA

(...) Das sieht auch die Politik so. „Ich finde es toll, dass dieses Erbe bewahrt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird“, sagt der SPD-Abgeordnete Torsten Hofer (41).

Er fordert: „Der Senat und die BVG sollten ihre Augen offenhalten, um eine Lösung für ein neues Quartier zu finden.“ (...)

(...) Das fordert auch der Pankower SPD-Abgeordnete Torsten Hofer. Gegenüber der Berliner Morgenpost kritisierte er eine „Mangelversorgung mit Teststellen und Testzentren, die gerade Ältere und wenig mobile Menschen in Pankows Norden am härtesten trifft.“ (...)

(...) Der Pankower SPD-Abgeordnete Torsten Hofer hält es für richtig, dass ein neues Angebot in dieser Lage entsteht. Und kritisiert eine Mangelversorgung mit Teststellen und Testzentren, die gerade Ältere und wenig mobile Menschen in Pankows Norden am härtesten trifft. In Buch gebe es bislang nur zwei Apotheken mit kleiner Kapazität als Teststellen für 16.000 Einwohner, in Wilhelmsruh sei eine Station ohne große Erklärung binnen weniger Tage plötzlich verschwunden. Das offizielle Testzentrum für den Bezirk Pankow im Rathaus Weißensee ist so schlecht angebunden, dass die meisten Einwohner rund eineinhalb Stunden für An- und Abfahrt einplanen müssen. „Dabei wollen wir doch versteckte Infektionen aufdecken“, erinnert Hofer an das Ziel. Statt Stationen zu schließen, müsse man versuchen, die Zentren so auszustatten, dass sie viel mehr freie Termine online stellen können.

Auskünfte des Senats auf Hofers neueste Anfrage zum dem Thema besagen (...)

(...) Planungen, den Ossietzkyplatz umzugestalten, gibt es derzeit übrigens nicht, informiert das Bezirksamt auf Anfrage von Abgeordnetenhausmitglied Torsten Hofer (SPD). Dabei hatte die BVV im Juni 2012 beschlossen, dass der Ossietzkyplatz zu einem „quartiersprägenden Platz“ entwickelt werden soll. 2016 stellten Studenten der Landschaftsarchitektur der Beuth Hochschule dann Grobentwürfe für eine mögliche Platzgestaltung auf einem Bürgerforum in der Friedenskirche vor. Auf Hofers Anfrage hin war vom Bezirksamt zu erfahren (...)

(...) „Die Bürgerinitiative hat mich um Hilfe gebeten“, berichtet Abgeordnetenhausmitglied Torsten Hofer (SPD). „Dazu haben die Anwohner eine Videokonferenz mit mir durchgeführt. Im Nachgang der Veranstaltung habe ich den Senat zu den Anliegen der Bürger befragt.“ (...)

Das Kopfsteinpflaster führt auch dazu, dass das Radfahren im historischen Dorfkern eine einzige Qual ist. „Deshalb hat mich interessiert, ob auf der Hauptstraße ein asphaltierter Radstreifen angelegt werden könne“, so Hofer. Diese Frage ist von großem Interesse im Ortsteil, weil viele Rosenthaler gern mit dem Rad unterwegs sind und es bisher keine durchgehenden Radwege gibt. (...)

„Meines Erachtens hat das Mobilitätsgesetz Vorrang vor dem Denkmalschutz“, erklärt Hofer. Denn das Mobilitätsgesetz schreibe vor, dass für den Radverkehr gut befahrbarer Straßenbelag eingesetzt werden soll. Ansonsten weichen Radfahrer lieber auf den Gehweg auf, weil ihnen das Kopfsteinpflaster auf der Straße zu rumplig ist. Das sorgt dann für Konflikte auf den Gehwegen. (...)

Neben Verbesserungen für den Radverkehr fordert Hofer auch Verbesserungen für Fußgänger. Deshalb wollte er vom Senat auch wissen, wie sich die Situation für Fußgänger in Rosenthal verbessern wird. (...)

(...) Das alles erfuhr Abgeordnetenhausmitglied Torsten Hofer (SPD) nach Anfrage an den Senat. Als Ersatzfläche werde ein Gebiet östlich der Bucher Straße untersucht, teilte man ihm mit.

Spielgeräte verfielen. Das etwa 40 Hektar große Hundeauslaufgebiet im Ortsteil Blankenfelde wurde im Jahr 2000 eröffnet, berichtet Torsten Hofer. „Damals gab es hier noch Spielgeräte für die Vierbeiner: ein Hundeklettergerüst, Hindernisse und Tunnel. Die Spielgeräte wurden aber nicht gepflegt und verfielen mit der Zeit. Sie sind inzwischen längst wieder abgebaut. Das tat der Beliebtheit dieses Gebiets bis heute aber keinen Abbruch.“

Allerdings ist der Bezirk nicht der einzige Eigentümer auf der Fläche. Der andere sind die Berliner Forsten, angesiedelt bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Diese Behörde möchte indes das Gebiet, so wie es ist, erhalten. Wie Hofer erfuhr, gibt es bislang zu diesem Thema keine grundsätzliche Einigung zwischen beiden Flächeneigentümern. (...)

(...) Die Denkmalbehörden hätten die Belange beim Erhalt des Kopfsteinpflasters zugunsten eines lärmmindernden Straßenbelages zurückgestellt, erklärt Staatssekretär Ingmar Streese auf Anfrage des SPD-Abgeordneten Torsten Hofer. Deshalb stünde „einer Erneuerung des Straßenbelages oder der Herstellung eines asphaltierten Fahrradstreifens nichts entgegen“.

Pankow lässt erstes Straßenstück noch in diesem Jahr umgestalten. Laut aktueller Planungen des Bezirksamts Pankow sei beabsichtigt, in der Hauptstraße von Hausnummer 97 bis zum Kreuzungsbereich der Friedrich-Engels-Straße das vorhandene Großpflaster durch eine moderne Asphaltbefestigung zu ersetzen – noch in diesem Jahr.

Bei diesem Abschnitt handelt es sich allerdings laut Torsten Hofer noch nicht um den jetzt besprochenen Teil des Denkmal-Ensembles vor der Kirche. Dieser Abschnitt werde erst deutlich später saniert, nach jetzigem Stand wohl nicht vor 2026. Trotz des langes Zeitrahmens, begrüßt Hofer die Entscheidung, die auch für andere Pflasterstraßen in Berlin wegweisend sein dürfte. (...)

(...) Weil die Siedlung für Blankenfelde sehr wichtig ist, haben sich Bürger bei Abgeordnetenhausmitglied Torsten Hofer (SPD) erkundigt, wie der aktuelle Sachstand ist. Seit einer Informationsveranstaltung im Juni 2018 hätten sie nichts mehr von diesem Vorhaben gehört. Daraufhin wandte sich Hofer mit einer entsprechenden Anfrage im Abgeordnetenhaus an den Senat, der das Bezirksamt um Auskunft bat.

Hofer erfuhr, dass die Umwandlung der Anlage zu einem „normalen“ Wohngebiet, so wie es auch die BVV bereits beschlossen hatte, nicht so einfach umzusetzen ist. (...)

Dazu arbeitet der Bezirk Pankow eng mit der BIM zusammen. In dessem Auftrag erstellt die BIM ein städtebauliches Entwicklungskonzept für Schildow-Waldeck. „Wie ich erfahren habe, gibt es dazu bereits einen ersten Vorentwurf. Die Arbeiten am endgültigen Entwicklungskonzept werden noch 2021 abgeschlossen“, berichtet Torsten Hofer. (...)

„Wie ich weiter erfahren habe, wird gerade ein Kommunikationskonzept erstellt“, so Hofer weiter. „Der Bezirk und die BIM haben dazu einen Dienstleister beauftragt, der geeignete Formate entwickelt, um Eigentümer und Pächter der Anlage einzubeziehen.“ (...)

„Noch gibt es nicht für alle Probleme eine Lösung, hat mir der Bezirk mitgeteilt“, so Hofer. „Das betrifft zum Beispiel die öffentliche Erschließung im beengten Straßenraum. Es ist außerdem zu klären, wie bauordnungsrechtlich vorgegangen muss, um den baulichen Bestand in der Anlage zu ordnen. Untersucht werden muss noch, welchen Einfluss die vorhandenen schutzwürdigen Böden auf die Entwicklung des Wohngebietes haben. Und aktuell wird an einem Entwässerungskonzept für Niederschlagswasser gearbeitet.“

Bezirk und die BIM beraten derzeit über eine Vereinbarung, um die nächsten Entwicklungsschritte für Schildow-Waldeck zu einem Wohngebiet festzulegen, erfuhr Torsten Hofer. (...)

(...) Dass sich ein Café-Pächter mit Vandalismus am Allgemeingut auseinandersetzen muss, halten selbst ausgewiesene Gegner der Nachtschließung für falsch. Dazu zählt sich der Pankower SPD-Abgeordnete Torsten Hofer. Er sagt: „Ich bin auch schockiert über die nächtlichen Vorfälle, aber kann mir nicht vorstellen, wie eine Nachtschließung funktionieren soll.“ Unrealistisch sei die Sperrung aus vielerlei Hinsicht: Nicht nur dieser Park diene als öffentliche Durchwegung zwischen Stadtgebieten, die man zu allen Tageszeiten erhalten müsse. Im Fall des Bürgerparks sei der Bau weiterer Zäune auch durch den Denkmalschutz nahezu ausgeschlossen. Und nicht zuletzt gebe es Anwohner, die Parks spätabends zur Erholung nutzen wollen – etwa beim Sport. „So werden Grünanlagen der Öffentlichkeit entzogen“, kritisiert Hofer die Nachtschließung. (...)

Dass Jugendliche Corona-Kontaktverbote nachts in Berliner Grünanlagen aushebeln, sieht der SPD-Mann als Tatsache, der man sich anders stellen muss als mit Zäunen. Tatsächlich sollen in diesem Frühling Parkläufer Besucher wieder auf Fehlverhalten hinweisen. (...)

(...) „Das ist schon ein gravierender Verstoß“, sagte der SPD-Abgeordnete Torsten Hofer in der Hauptausschusssitzung. Auch sein Parteikollege, der Abgeordnete Torsten Schneider sah das ähnlich. „Der Bezirk Mitte hätte 2017 in den Hauptausschuss kommen müssen, um das politisch und transparent zu diskutieren“, sagte er. (...)

(…) Das Bezirksamt hat inzwischen einen ersten Bebauungsplanentwurf für das künftige Schulgrundstück erarbeitet. Das erfuhr Abgeordnetenhausmitglied Torsten Hofer (SPD) auf Anfrage von Schul-Staatssekretärin Beate Stoffers (SPD). (…)

Der eigentliche Bau werde aber erst nach 2024 beginnen, wie sich in der aktuellen Investitionsplanung erkennen lässt, so Hofer. Das Pankower Schulamt geht davon aus, dass die Oberschule 2029/2030 fertig gestellt ist und in Betrieb gehen wird. (...)

„Aus Unterlagen, die mir im Hauptausschuss vorliegen, ergibt sich, dass das Schulgebäude sowie die Turnhalle insgesamt 36 Millionen Euro kosten werden“, berichtet Hofer weiter. (...)

„Bürger haben mich gefragt, ob statt eines Gymnasiums auch eine Integrierte Sekundarschule mit gymnasialer Oberstufe gebaut werden könnte“, berichtet Torsten Hofer. „Dazu hat mir der Senat mitgeteilt, dass ein solcher Schultypwechsel für den Standort Rosenthal nicht in Frage kommt. Nach aktuellen Planungen benötige Pankow mehr Gymnasialplätze. Grundlage dafür ist die aktuelle Schülerzahlprognose für das Schuljahr 2028/29. Deshalb müsse der Bezirk zusätzliche Gymnasialplätze schaffen, so der Senat.“ (...)

Doch was wäre, wenn sich in einigen Jahrzehnten der Bedarf plötzlich ändert und in Rosenthal stattdessen Grundschulplätze oder andere soziale Nutzungen benötigt würden? „Deshalb habe ich den Senat gefragt, ob das Schulgebäude nutzungsflexibel gebaut werden kann“, berichtet Hofer. „Dann bräuchte man das Gebäude später nur geringfügig baulich anpassen, wenn man dort eine neue Nutzung unterbringen möchte. Das ist allerdings nicht möglich, meint der Senat. Denn eine Grundschule habe andere Ansprüche an Räumlichkeiten als eine weiterführende Schule.“ (...)

„Ich kann mir Pankow ohne Kleingärten nicht vorstellen“, sagt Torsten Hofer. „Deshalb habe ich mich erkundigt, ob der Bezirk eine Ersatzfläche für die wegfallende Anlage bereitstellt. Dazu gibt es allerdings noch keine verbindliche Aussage. Ein Problem sei, dass es sich überwiegend um Flächen handelt, die sich im privaten Eigentum befinden. Inwiefern Pankow verpflichtet ist, private Kleingartenflächen an anderer Stelle zu ersetzen, werde noch geklärt, so die Auskunft des Bezirksamts.“ (...)

(...) Für den Jugendklub „Klothilde“ ist ein neuer Standort gefunden worden. Das kann Abgeordnetenhausmitglied Torsten Hofer (SPD) nach einer Sitzung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses mitteilen. (...)

In den vergangenen Jahren wurde dann immer wieder ein Standort neben der Skatebahn im Bürgerpark Pankow ins Gespräch gebracht. Doch dagegen gab es Einwände vom Straßen- und Grünflächen- und vom Umweltamt. „Weil eine Lösung in weiter Ferne stand, hatte ich schon befürchtet, dass dieses Jugendangebot für immer verloren gehen könnte“, erklärt Hofer. „Deshalb hatte ich mich im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses für ‚Klothilde‘ eingesetzt. Denn der Bedarf an Freizeitangeboten, die sich an Jugendliche richten, ist in Niederschönhausen groß.“

Nun teilte das Bezirksamt mit: Es gibt einen neuen Standort für den Jugendklub „Klothilde“, berichtet Hofer. Dieser befinde sich in direkter Nachbarschaft zur Konrad-Duden-Oberschule. „Die Nutzung ist zwar auf drei Jahre befristet. Aber das verschafft uns eine Atempause, um in der Zwischenzeit eine dauerhafte Lösung zu erreichen“, so der Abgeordnete. „Der Träger Outreach, der den Jugendklub betreut, ist mit dieser Zwischenlösung einverstanden.“ Auf der 132 Quadratmeter großen Rasenfläche wird das Outreach-Team einen Bauwagen aufstellen, der jeweils im Sommer in Betrieb sein wird. Im Winter findet die Jugendarbeit von „Klothilde“ wie bisher im Kurt-Lade-Klub in der Grabbeallee 33 statt. Außerdem werde Outreach auch künftig die „Garage Pankow“ an der Hadlichstraße 3 nutzen, berichtet Hofer. (...)

Die alte Skateanlage im Park wird in diesem Jahr abgerissen und komplett neu gebaut. Deshalb lag es nahe, direkt neben der neuen Skateanlage auch gleich einen Jugendtreff aufzubauen. „Die Idee finde ich auch weiterhin gut“, so Hofer. „Doch der Bezirk hat mir nun mitgeteilt, dass ein Jugendstützpunkt im Bürgerpark nicht verwirklicht werden könne. Der Grund: Dabei würde es sich um eine ‚dauerhafte bauliche Anlage‘ in einer Grünanlage handeln, die nach den Bauvorschriften nicht genehmigungsfähig sei.“

Auch in der benachbarten Leonhard-Frank-Straße oder in der Straße Am Bürgerpark werde das Bezirksamt keinen Bauwagen als Treffpunkt für Jugendliche aufstellen. Das verböten die Vorschriften über die sogenannte Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes. Demnach dürfen Bauwagen im Straßenland nur für Baumaßnahmen aufgestellt werden, jedoch nicht für eine regelmäßige Nutzung, um Präsenzangebote in einem benachbarten Park zu machen, erfuhr Hofer. (...)

(...) Der SPD-Abgeordnete Torsten Hofer hat nun mit zwei Schriftlichen Anfragen nachgehakt, wie es weitergeht. Er nahm die Proteste von HundebesitzerInnen auf, die sich gegen Zwangsräumung wehren.

Und offenbar steht das Vorhaben kurz vorm Scheitern. Das Bezirksamt teilte Hofer jedenfalls mit, es habe „noch keine abschließende Entscheidung“ zur Verlegung des Hundeauslaufgebiets Arkenberge getroffen. „Bisher wurde nach potenziellen Ersatzflächen in der Nähe gesucht. Diese wurden auf ihre Eignung hin geprüft.“ Die Schließung soll erfolgen, wenn eine neue Fläche „zur Verfügung steht“. Doch das ist schwierig, denn zur Verfügung stehende Flächen sind in Pankow Bückware. (...)

(...) In Höhe der Dietzgenstraße 102/ 104 sollte ein neuer Zebrastreifen eingerichtet werden. Dafür setzt sich Abgeordnetenhausmitglied Torsten Hofer (SPD) ein.

Eine Anwohnerin, die im Verein für nachhaltige Verkehrsentwicklung aktiv ist, hatte ihn gebeten, sich für einen Zebrastreifen in diesem Bereich einzusetzen. Dort befinden sich ein Lidl-Markt sowie die Kita „Sauseschritt“. Der frühere Straßenbahnbetriebshof Niederschönhausen befindet gleich nebenan. (...)

Diese Situation sei auch insbesondere für ältere Menschen, die den Discounter auf der östlichen Seite als einzige lokale Versorgungsstruktur aufsuchen wollen, absolut unhaltbar. Warum ausgerechnet vor dem Übergang zu einer Kita und einem Supermarkt keine Querungshilfe vorhanden ist, sei nicht nachvollziehbar, so Hofer.

„In der von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz geleiteten Arbeitsgruppe Förderung des Fußverkehrs/ Querungshilfen wurde der Standort Dietzgenstraße 102 beziehungsweise 104 noch nicht behandelt, da der Standort bislang noch nicht als Vorschlag zur Prüfung eingebracht wurde“, erklärt Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Bündnis 90/ Die Grünen) auf Anfrage von Torsten Hofer. Dessen Schriftliche Anfrage werde jedoch als Anlass genommen, „einen Prüfvorgang für die Errichtung einer Querungshilfe für Fußgängerinnen und Fußgänger an diesem Standort durchzuführen“, so der Staatssekretär weiter. (...)

(...) Denkmalschutz ist wichtiger als eine Perspektive für die künftige Nutzung – dieses Fazit ergibt sich aus dem jahrelangen Zwist um den Straßenbahnhof Niederschönhausen in Pankow. Wie jetzt aus den Erklärungen des Senats auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Torsten Hofer hervorgeht, erhalten die einsturzgefährdeten Teile des Depots spätestens im Mai ein Schutzdach und Gerüste. Einen Antrag zum Abbruch der maroden Gebäudebereiche hatte die BVG auf Druck des Bezirksamts Pankow bereits freiwillig zurückgenommen. (...)

Die Auskünfte des Senats zu Hofers Anfrage, die der Berliner Morgenpost vorab vorliegen, liefern auch für diesen wichtigen Neubau für den Nordosten Berlins erste Details: Die Fläche muss laut BVG 60 bis 90 Fahrzeugen gleichzeitig aufnehmen können. Fest eingeplant ist im neuen Depot auch eine Schwerpunktwerkstatt mit Bremsprüfgleis. Damit hätte das Projekt eine Bedeutung für den Straßenbahnbetrieb in der gesamten Stadt. (...)

Trotz fehlender Verwendungsoptionen erhält zumindest das besonders stark angegriffene Verwaltungsgebäude ab Mai eine „Einhausung“, wie Dreher auf Anfrage des Abgeordneten Torsten Hofer mitteilt. Gemeinsam mit Denkmalschützern des Bezirksamts Pankow und Gerüstbaufirmen habe dazu eine Begehungen stattgefunden, heißt es in den Auskünften. Daraufhin hätten die Fachleute Varianten der Einhausungen untersucht und die Kosten ermittelt. Im Frühjahr sollen nun die Bauarbeiten folgen. (...)

(...) An der Ecke Dietzgen- und Heinrich-Böll-Straße soll eine Bedarfsampel installiert oder ein Fußgängerüberweg eingerichtet werden. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung.

Ideengeber dafür war Abgeordnetenhausmitglied Torsten Hofer (SPD). Während eines Kiezspaziergangs wurde er von Eltern angesprochen, die sich eine Ampel an der Ecke Dietzgen- und Heinrich-Böll-Straße in Niederschönhausen wünschen. An dieser Stelle sei es für Eltern mit Kindern sehr schwer, die vielbefahrene Straße zu überqueren.

Deshalb wandte sich der Abgeordnete an die Senatsverkehrsverwaltung. Die antwortete ihm, dass ihr kein Antrag auf Errichtung einer Lichtzeichenanlage an der Dietzgenstraße Höhe der Heinrich-Böll-Straße vorliege. Deshalb gebe es auch noch kein entsprechendes Prüfungsverfahren dafür. (...) Voraussetzung für all das ist aber, dass vom Bezirk ein Antrag vorliegt, damit der Senat die konkrete Prüfung für die Ampel einleiten kann.

Solch einen Antrag stellte nun die SPD-Fraktion. (...) „Ich halte eine Bedarfsampel für Fußgängerinnen und Fußgänger für unterstützenswert, weil sich die Dietzgenstraße an dieser Stelle tatsächlich nur schlecht überqueren lässt“, sagt Torsten Hofer. (...)

(...) In den vergangenen Wochen haben Anwohner der Seegerstraße immer wieder Strafzettel für das Parken auf dem Seitenstreifen erhalten. Dieser gilt zwar offiziell als Gehweg, ist aber als solcher nicht nutzbar. „Immer wieder haben mich Bürger auf das Problem mit den Strafzetteln in der Seegerstraße aufmerksam gemacht“, berichtet Abgeordnetenhausmitglied Torsten Hofer (SPD). „Deshalb hatte ich eine Schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus gestellt. Ich wollte erfahren, ob das Bezirksamt die Gehwege ordnungsgemäß ausbauen oder wenigstens das Parken legalisieren möchte. Beides hat das Bezirksamt verneint. Deshalb freue ich mich über die Initiative aus dem Ortsteil und den BVV-Antrag. Hoffentlich verbessert sich jetzt die Situation für die Anwohner zügig.“ (...)

(...) Auf der Dietzgenstraße, gegenüber der Agip-Tankstelle, stehen regelmäßig mehrere Lkw eines Abschlepp-Unternehmens am Straßenrand. Diese Lkw versperren Menschen, die vom Zionsfriedhof oder vom Friedhof Nordend kommen, die Sicht beim Überqueren der Dietzgenstraße. (...)

Weil ihn mehrere Bürger bereits daraufhin ansprachen, ließ Abgeordnetenhausmitglied Torsten Hofer (SPD) auf dem Weg einer parlamentarischen Anfrage beim Bezirksamt nachfragen, wie man dieses Problem lösen wolle.

Das Bezirksamt teilte ihm mit, dass dieses Problem bisher nicht bekannt war. Das Bezirksamt prüft die Situation jetzt. Wenn sich aus den abgestellten Lkw eine Gefahrensituation für Fußgänger ergibt, wird der Bezirk Maßnahmen ergreifen, wurde Hofer mitgeteilt. „Ich selbst kann mir vorstellen, dass man an dieser Stelle ein Parkverbot für Lkw verhängt“, sagt der Abgeordnete. „Das Abschlepp-Unternehmen müsste seine Fahrzeuge dann auf seinem gegenüberliegenden Firmenhof abstellen.“ Außerdem habe er sich erkundigt, ob das Abstellen der Lkw an dieser Stelle eine Sondernutzung des Straßenlandes darstelle. Denn dafür müsste das Unternehmen eine Erlaubnis beantragen. „Allerdings liegt eine Sondernutzung der Straße nur dann vor, wenn die Fahrzeuge überwiegend zu anderen Zwecken als der späteren Wiederinbetriebnahme abgestellt werden. Das sei hier aber nicht der Fall, so die Einschätzung des Bezirksamts“, berichtet Hofer. Nun ist der Abgeordnete gespannt, zu welcher Einschätzung das Bezirksamt nach intensiverer Prüfung kommt. (...)

(...) Immer wieder kommt es zu Geruchsbelästigungen aus dem Industriegebiet Flottenstraße. Die Gerüche ziehen über den Bahndamm hinweg nach Wilhelmsruh. Wegen des Gestanks gibt es viele Beschwerden aus der Bevölkerung, berichtet Abgeordnetenhausmitglied Torsten Hofer (SPD). Das wirkt sich auch nachteilig auf den Wohnungsbau im Ortsteil aus. So liegt das seit Jahren geplante Bauvorhaben „Wilhelmsruher Tor“ auf Eis. An der Kopenhagener Straße, unweit des Bahnhofs Wilhelmsruh, sollten 400 Wohnungen und eine Kita entstehen. Ein Geruchsgutachten kam allerdings zu dem Ergebnis, dass der Gestank so stark ist, dass die Werte der Geruchsimmissionsrichtlinie überschritten werden. Der geplante Wohnungsbau sei dort nicht möglich.

Wilhelmsruher Bürger, die sich über den Gestank beschweren, werden von der Senatsumweltverwaltung indes gebeten, die Gerüche genau zu protokollieren. Dazu gibt es einen „Geruchserfassungsbogen“, der per Hand ausgefüllt werden muss. Der Bogen hat sich allerdings als unkomfortabel erwiesen, berichtet Torsten Hofer. „Die Bürger möchten ihre Beschwerden lieber digital abgeben. Das ist praktischer und geht auch bedeutend schneller.“ Deshalb hat die Bürgerinitiative „Wilhelm gibt keine Ruh“ ehrenamtlich die Beschwerde-App „Frischluftheld:in“ entwickelt. „Aus meiner Sicht leistet eine solche App einen Beitrag zur Digitalisierung der Verwaltung. Ich werte die App der Bürgerinitiative als großen Erfolg. Denn der Senat wird schon bald eine eigene Vor-Ort-Überprüfung durchführen“, so Hofer. Das erfuhr der Abgeordnete nach entsprechenden Anfragen. (...)

Die Mehrzahl der gemeldeten Geruchsereignisse scheine ursächlich tatsächlich aus dem Industriegebiet Flottenstraße zu kommen, erfuhr Hofer von der Senatsverwaltung. (...)

„Meines Erachtens sollte der Senat diese App auf seiner Internetseite verlinken oder sogar eine eigene App entwickeln“, sagt der Abgeordnete. (...)

Die Senatsumweltverwaltung hält stattdessen an ihrem Geruchserfassungsbogen fest: „Der von der Senatsverwaltung entwickelte Geruchserfassungsbogen erfüllt alle Voraussetzungen und kann sowohl elektronisch als auch schriftlich ausgefüllt und versandt werden. Der Senat plant, einen Geruchserfassungsbogen auf der Internetseite der Senatsverwaltung einzustellen“, teilt man Hofer mit.

„Ich finde es zwar gut, dass die Senatsumweltverwaltung den Geruchserfassungsbogen auf ihrer Internetseite einstellen wird“, erklärt der Abgeordnete. „So wie ich die Umweltverwaltung verstehe, möchte sie allerdings nur eine PDF-Datei zum Download anbieten. Das ist für mich kein gelungener Beitrag zur Digitalisierung der Verwaltung. Da gibt es bessere Möglichkeiten, wie zum Beispiel die ehrenamtlich entwickelte Beschwerde-App ‚Frischluftheld:in‘. Man muss die App lediglich um die noch fehlenden Angaben ergänzen.“ (...)

(...) Die Rosenthaler Grundschule an der Kastanienallee 59 wird voraussichtlich in den Osterferien wieder eine richtige Fahrradabstellanlage bekommen. Außerdem sind dort weitere Arbeiten an Außenanlagen geplant.

Das erfuhr Abgeordnetenhausmitglied Torsten Hofer (SPD) nach entsprechenden Anfragen vom Bezirksamt und von der Senatsbildungsverwaltung. Eltern hatten sich an ihn gewandt, weil es nach umfangreichen Sanierungsarbeiten am Schulgebäude und dem Aufbau eines Modularen Ergänzungsbaus (MEB) an der Schule keine richtigen Abstellplätze für Fahrräder mehr gab. „Gegenwärtig stehen neben dem Schulgebäude lediglich provisorische Radbügel“, berichtet Hofer. „Der Boden ringsum ist jedoch unbefestigt, sodass nach einem Regenguss das Gelände völlig verschlammt und schlecht zu benutzen ist.“

Außerdem wurde während der Bauarbeiten der Schulhof stark in Mitleidenschaft gezogen. Teile der Außenanlagen hat das Bezirksamt inzwischen wiederhergestellt. Dazu gab es ein Beteiligungsverfahren, in das sich Schüler, Eltern und der Förderverein einbrachten, berichtet Hofer weiter. Insgesamt standen 125 000 Euro für die Außenanlagen bereit. Neben der Turnhalle entstand inzwischen eine Laufbahn mit einer Sprunggrube. Zubetonierte Schulhofflächen wurden entsiegelt, Sträucher gepflanzt, Sitzmauern und einfache Spielgeräte wurden errichtet. Außerdem sei die Ballspielfläche aus Asphalt repariert worden, so der Abgeordnete. (...)

Wie Hofer auf seine Anfragen hin erfuhr, waren mehrere Fachbereiche des Bezirksamtes an Planung und Ausführung der Freiflächengestaltung beteiligt: der Fachbereich Hochbau, das Schul- und Sportamt sowie das Straßen- und Grünflächenamt. „Das führte zu Zuständigkeitskonflikten, die aber inzwischen ausgeräumt sind“, so Hofer. „Deshalb hat das Bezirksamt jetzt zugesagt, dass die neuen Radabstellplätze, unabhängig von Zuständigkeiten, im Jahr 2021 errichtet werden, nach derzeitigem Planungsstand in den Osterferien.“

Die Eltern haben sich auch gewünscht, dass die neuen Radabstellplätze eine Beleuchtung für die dunkle Jahreszeit erhalten. Wie ihm der Senat auf seine Schriftliche Anfrage hin mitgeteilt hat, ist eine solche Beleuchtung nun tatsächlich vorgesehen, sagt Hofer. „Der Bezirk bemüht sich, die neuen Radabstellanlagen aus dem Radverkehrsprogramm des Senats zu finanzieren.“

Bis vor kurzem trug die Grundschule in Rosenthal übrigens noch den Namen Rudolf-Dörrier-Grundschule. (...) Da der Umbenennungsprozess sehr anstrengend war, haben sich die Eltern gewünscht, dass die Umbenennung in einem feierlichen Rahmen erfolgt, um einen Schlusspunkt unter die Namensdiskussion zu setzen. Wegen der Corona-Pandemie ist es derzeit nicht möglich, eine solche Umbenennungsfeier zu organisieren, erklärt Torsten Hofer. (...)

(...) Der beliebte Spielplatz in der Schönholzer Heide wird abgerissen. Aber das Bezirksamt sucht nach einer Ersatzfläche, damit ein neuer Spielplatz als Alternative aufgebaut werden kann.

Das erfuhr Abgeordnetenhausmitglied Torsten Hofer (SPD) auf Anfrage vom Bezirksamt. Der Grund für den Abriss ist, dass der komplette Spielplatz von Baumwurzeln durchzogen ist. Wegen der Durchwurzelung ist der Fallschutz für die Kinder nicht mehr gewährleistet. (...)

„Ein solcher Fallschutz ist rechtlich heutzutage vorgeschrieben. Deshalb hat das Bezirksamt den Spielplatz gesperrt, um Unfälle auszuschließen und um sich nicht zivil- und strafrechtlich verantworten zu müssen, falls etwas passiert“, erklärt Hofer. Eine Sanierung des Spielplatzes sei nicht möglich, erfuhr der Abgeordnete. Dafür müssten Bäume gefällt werden, um die Wurzeln beseitigen zu können.

„Es ist sehr bedauerlich, dass dieser beliebte Spielplatz abgebaut und zumindest an dieser Stelle nicht wieder aufgebaut wird“, so Hofer weiter. „Das blaue Klettergerüst aus Metall wurde bereits entfernt. Und die Holzgeräte auf dem Spielplatz weisen Fäulnisspuren auf.“

Als Ersatzfläche würde der Abgeordnete eine freie Wiese ohne wurzelnde Bäume in etwa 80 Meter Entfernung in der Schönholzer Heide empfehlen. Doch noch will sich das Bezirksamt bei einer Ersatzfläche nicht festlegen. Auf eine entsprechende Nachfrage teilte man ihm mit: „Wir suchen derzeit immer noch eine Ersatzfläche. Zudem ist dann auch dringend eine Finanzierung notwendig, die bisher nicht absehbar ist.“ „Allerdings schätze ich es so ein, dass es am Ende doch auf eine Wiese innerhalb der Schönholzer Heide hinauslaufen wird“, kommentiert Hofer die Antwort. „Eine andere Fläche für einen Ersatzstandort in der unmittelbaren Nähe gibt es sonst nicht. Nach der Schönholzer-Heide-Schutzverordnung dürfen Kinderspielplätze ausdrücklich auch in der Heide selbst errichtet werden. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass es eine Lösung in dieser Richtung geben wird. Nur ist derzeit leider ungewiss, wann es so weit sein wird, zumal auch die Finanzierung noch offen ist. “ (...)

(...) „Frischluftheld:in“ nennt sich eine neu entwickelte Online-Anwendung, die das Protokollieren des Gestanks aus Reinickendorf vereinfachen soll. Auch der Pankower SPD-Abgeordnete Torsten Hofer empfindet diese Lösung als praktisch und effektiv. Das Problem: Die App entspricht nicht ganz den formellen Vorgaben für Beschwerden, wie Hofer durch eine parlamentarische Anfrage erfuhr. Streng genommen müssten die Daten aus der App deshalb in ein bestimmtes Dokumente übertragen werden. (...)

Trotzdem akzeptiert die Verwaltung auch die ersten Daten aus der App und wertet die Geruchsmeldungen bereits seit Ende September 2020 aus. Sie rechtfertigen laut Tidow sogar "die Veranlassungen von weiteren Maßnahmen" - nämlich eine neue Vor-Ort-Überprüfungen durch Experten. (…)

Torsten Hofer wertet das als überraschenden Erfolg der Wilhelmsruher Initiative und schlug vor, die Frischluftheld:in-App zur Gestanksmeldung direkt auf der Seite der Umweltverwaltung zu verlinken. Aber weil sie die formellen Kriterien wegen der fehlenden Spalten nicht erfülle, sei dies abgelehnt worden. "Der Senat betrachtet die App lediglich als Ergänzung für das ordnungsbehördliche Handeln", bedauert Hofer. Und befürchtet, dass sich die Auswertung von womöglich Tausenden handschriftlichen Bögen zu Geruchsbeschwerden als schwieriger erweisen könnte. Aber eventuell lässt sich die App auch um die fehlenden Details zur Zeiterfassung des Gestanks erweitern. (…)

(...) An der Grumbkowstraße 54 soll ein neues Gymnasium entstehen. Das dafür nötige Grundstück ist jetzt vom Land Berlin mit Genehmigung des Berliner Abgeordnetenhauses angekauft worden. (...)

Bis zum Jahr 2030 benötigt der Bezirk rund 6000 weitere Oberschulplätze, berichtet der Pankower Abgeordnete Torsten Hofer (SPD), der im Abgeordnetenhaus Mitglied im Hauptausschuss ist. „Das sind zehn neue Oberschulen. Daher sucht der Bezirk händeringend nach Grundstücken, auf denen er die neuen Schulen errichten kann.“ (...)

Um eine Oberschule bauen zu können, benötigt man heutzutage ein Grundstück, das mindestens 1,5 Hektar groß ist, erläutert Hofer. Diese Voraussetzung sei an der Grumbkowstraße 54 erfüllt. Das Grundstück ist sogar zwei Hektar groß. Bisher gehörte es der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). (...)

Außerdem gewährt die BImA ihnen für bestimmte Nutzungszwecke Kaufpreisnachlässe. Diese kommunalfreundliche Regelung hatte die SPD im Koalitionsvertrag auf Bundesebene 2018 durchgesetzt. Die BImA war deshalb bereit, dem Bezirk die Verbilligung zu gewähren, berichtet Torsten Hofer. Jedoch stellte sie die Bedingung, dass die Schulbaumaßnahme innerhalb von fünf Jahren realisiert wird. Das konnte der Bezirk jedoch nicht zusagen, weil er noch ein aufwändiges Bebauungsplanverfahren für das Grundstück durchführen muss. Unklar ist, ob das innerhalb der vorgegebenen Zeit garantiert zu Ende geführt werden könnte. Deshalb hat der Bezirk auf die Verbilligung verzichtet.

„Ich finde es bedauerlich, dass in Pankow Bebauungspläne so lange dauern. Da hätte der Bezirk richtig Geld sparen können“, kommentiert Hofer. Inzwischen hat der Bezirk beziehungsweise das Land Berlin mit der BImA den Kaufvertrag abgeschlossen. Dazu hat die Senatsfinanzverwaltung dem Bezirk die nötigen überplanmäßigen Ausgaben bewilligt, berichtet Hofer weiter. Damit sei zumindest schon mal das Grundstück für den Schulneubau gesichert. (...)

(...) Gemäß einer Verbilligungsrichtlinie für die Schulnutzung bot die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) dem Land Berlin, vertreten durch das Berliner Immobilienmanagement BIM, einen Preisnachlass in Höhe von 350.000 Euro an. Unter der Bedingung, dass der Bau des Pankower Gymnasiums an der Grumbkowstraße 54 innerhalb von drei Jahren zum Abschluss kommt. Nach Verhandlungen erhöhte sich die Frist dann auf fünf Jahre. Aber auch das wäre für das Bezirksamt Pankow keineswegs zu schaffen. Die Vergünstigung ist damit offiziell geplatzt. (...)

Nicht überall gibt es dafür Verständnis. „Ich finde es bedauerlich“, sagt der Pankower SPD-Abgeordnete Torsten Hofer mit Blick auf die langwierige Planung und die verlorenen 350.000 Euro – „da hätte der Bezirk richtig Geld sparen können." Hofer war beim Aushandeln des Grundstückskaufs beteiligt und bescheinigt dem Bau des Gymnasiums höchste Dringlichkeit. Denn bis 2030 müsse Pankow Prognosen zufolge weitere 6000 Plätze an Oberschulen schaffen. (...)

(...) An der Ecke Homeyerstraße 1 / Grabbeallee 21 steht ein Gebäude im Rohbau. Aber Bauarbeiter wurden dort seit Langem nicht gesehen.

Immer wieder sprachen deshalb Pankower Bürger ihr Abgeordnetenhausmitglied Torsten Hofer (SPD) an, ob er wisse, was dort los sei. Das Gerücht machte die Runde, dass dort ein Baustopp verhängt worden sei. Deshalb hakte Hofer nach. „Seit der Fertigstellung des erweiterten Rohbaus ruhe die Bautätigkeit, teilt mir das Bezirksamt mit“, berichtet Hofer. „Der vormalige private Investor hatte Insolvenz angemeldet. Nach Kenntnisstand des Bezirksamtes wurde die Bautätigkeit wegen der fehlenden Zahlungsfähigkeit des vormaligen Investors eingestellt.“ (...)

Inzwischen hat sich ein neuer privater Investor gefunden. Dieser möchte den Rohbau nicht abreißen, wie von manchem vermutet wird, sondern ihn fertigstellen. (...)

„Ich freue mich, dass das Wohnhaus doch bald fertig gestellt werden kann“, sagt Hofer. „Nach mehr als einem Jahr Stillstand erwacht der Rohbau dann aus seinem Dornröschenschlaf. Ein Missstand in Niederschönhausen wird damit beseitigt. Gleichzeitig entstehen neue Wohnungen. Eine gute Nachricht für die Homeyerstraße und die Grabbeallee.“ (...)

(…) Weil sie bisher immer noch keine Benachrichtigung bekamen, wann ihre Straße an das öffentliche Abwassernetz angeschlossen wird, wandten sich Anwohner der Straße 52a an Abgeordnetenhausmitglied Torsten Hofer (SPD). Dieser hakte bei der zuständigen Senatsumweltverwaltung nach. (…)

Wie Hofer kürzlich erfuhr, hat das Bezirksamt Pankow inzwischen diverse Flächen der öffentlich gewidmeten Straße 52a angekauft. Und der Ankauf weiterer Flächen sei bereits in die Wege geleitet, teilte man dem Abgeordneten mit. Das betrifft vor allem den südlichen Teil der Straße.

Wenn alle Grundstücke angekauft sind, können die Wasserbetriebe auch mit der Planung eines Anschlusses an das öffentliche Abwassernetz Berlins beginnen. Torsten Hofer: „Mit einem Abwasseranschluss hätten wir in der Straße dann normale Verhältnisse, und die Gruben-Wirtschaft hört auf, die für die Anwohner sehr lästig, zeitaufwändig und teuer ist.“ (...)

(...) Vor fünf Jahren wurden sie erstmals vorgestellt: die Nachnutzungsideen für die frühere Mülldeponie Arkenberge. Seitdem laufen Abstimmungen zwischen der Flächeneigentümerin, dem Bezirksamt und Senatsbereichen. Das brachte Abgeordnetenhausmitglied Torsten Hofer (SPD) in Erfahrung, als er sich beim Senat über den aktuellen Sachstand informierte. (...)

Wegen der laufenden und noch bevorstehenden umfangreichen Abstimmungen konnte bislang auch weder ein Bauvorbescheid noch sonst eine Genehmigung erteilt werden. Und erst wenn Einvernehmen zu den Planungen zwischen dem Flächeneigentümer und allen Behörden hergestellt ist, kann ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erstellt werden. In diesen werden aber nicht die umliegenden Klein- und Erholungsgärten einbezogen, wie Torsten Hofer erfuhr. Weil es von dort Vorbehalte gegen die Entwicklung auf und um die Deponie Arkenberge gibt, schlägt Hofer vor, die Gärten in den Bebauungsplanbereich gleich mit einzubeziehen. In den Planungen könnte dann gleich die dauerhafte Nutzung der Gärten festgeschrieben werden. „Das würde sicher die Akzeptanz des gesamten Vorhabens erhöhen“, sagt Hofer. (...)

(...) Was tut sich eigentlich beim „Freizeitpark Arkenberge“? Am Fuße des höchsten Berliner Bergs (der aus einer Mülldeponie auf inzwischen 121,9 Meter in die Höhe gewachsen ist) soll ja eine Sport- und Ausflugslandschaft entstehen, Planungen dazu gibt es seit geraumer Zeit. Aber irgendwie tut sich nichts. Der SPD-Abgeordnete Torsten Hofer hat mal bei der Senatsumweltverwaltung nachgefragt. Dort weiß auch nicht mehr als das hier: Es solle ein „Erholungsschwerpunkt für die Berliner Bevölkerung entwickelt werden“: „Ein Freizeitpark (Erlebnispark, Themenpark, Sportpark) als touristischer Anziehungspunkt ist nicht geplant.“ (...)

(...) Ohne Modellversuch dürfte es tatsächlich nicht gehen. So sieht es auch „Schule in Not“. Die Initiative habe sich bereits ausführlich mit Vertretern der Koalition beraten, berichtet SPD-Haushälter Torsten Hofer.

Dabei seien mehrere Modelle zur Sprache gekommen: So könnte die Rekommunalisierung in zwei Modellbezirken zwei Jahre lang komplett ausprobiert werden oder in allen Bezirken mit einem Anteil von je zehn Prozent. (...)

Hofer berichtet, dass er für den Hauptausschuss am Mittwoch einen entsprechenden Antrag formuliere. Er läuft darauf hinaus, dass der Senat bis zum 24. März über die Varianten und haushälterischen Auswirkungen der Rekommunlisierung berichten soll: „Welche Gesamtkosten und welche Mehrkosten entstehen hierdurch? Welche Auswirkungen ergeben sich auf die Zuweisungen an die Bezirke?“, heißt es da.

Auch sei eine Rekommunalisierung der Schulreinigung durch eine landeseigene Schulreinigungsgesellschaft zu prüfen, „die gegebenenfalls an ein bestehendes Landesunternehmen angedockt wird“. (...)

(...) Wer mit offenen Augen durch den Schlosspark Niederschönhausen und den Bürgerpark Pankow läuft, wird dort einige Stolperfallen entdecken.

Dabei handelt es sich um Stahleinfassungen mit einer harten Edelstahlkante, durch die Grün- und Wegeflächen in den beiden Parkanlagen abgegrenzt werden. Über diese haben sich inzwischen mehrere Bürger bei Abgeordnetenhausmitglied Torsten Hofer (SPD) beschwert. „Radfahrer und Fußgänger haben mir berichtet, dass sie beim Passieren der Stahlkante fast gestürzt wären“, berichtet Hofer. „Wie ich jetzt herausgefunden habe, handelt es sich bei diesen Stahleinfassungen um Rasenkantenbänder.“

Grundsätzlich sind diese Rasenkantenbänder gar kein Problem, jedenfalls dann nicht, wenn sie ordnungsgemäß im Boden liegen, so der Abgeordnete weiter. Mit der Zeit werden die Stahleinfassungen aber durch den Fußverkehr ausgelatscht und durch den Regen ausgewaschen. Dann liegt die harte Edelstahlkante frei, und es besteht Stolper- und Sturzgefahr.

Deshalb ließ Hofer beim Bezirksamt Pankow nachfragen, was man gegen diese Stolperfallen zu unternehmen gedenke. „Meine Anfrage war darauf gerichtet, das Bezirksamt zu veranlassen, diese Rasenkantenbänder entweder zu entfernen oder wieder ordnungsgemäß mit Sand zu verschütten, damit die Stahlkante nicht mehr frei liegt“, erklärt er.

Offenbar seien diese Einfassungen sinnvoll, deshalb habe er Verständnis dafür, dass sie nicht entfernt werden, so Hofer. Allerdings sollten sie ordnungsgemäß verlegt sein.

Seine Anfrage, ob die Rasenkantenbänder sicherer gemacht werden, habe das Bezirksamt leider nicht beantwortet, berichtet der Abgeordnete. „Deshalb werde ich noch einmal nachfassen. Die Stellen, an denen die Rasenkantenbänder frei liegen, müssen ausgebessert werden!“ (...)

(...) Der Campus Konrad-Duden-Schule an der Rolandstraße soll um eine neue Sporthalle sowie neu gestaltete Frei- und Sportflächen erweitert werden.

Weiterhin ist geplant, das leer stehende Schulgebäude an der Lindenberger Straße, in der sich einst die Elisabeth-Christinen-Grundschule befand, zu einer neuen Grundschule umzubauen und es zu erweitern. Die Planungen für diese Vorhaben liegen bereits größtenteils vor, erfuhr Abgeordnetenhausmitglied Torsten Hofer (SPD) auf Anfrage vom Bezirksamt. Derzeit werde die Planung für den Neubau der Dreifeld-Sporthalle vorbereitet. (...)

Deshalb werden jetzt auch eine größere Sporthalle und mehr Platz für die Essenversorgung benötigt. Aber auch in die Schulhofgestaltung soll investiert werden, erfuhr Torsten Hofer. Geplant sind unter anderem eine Bienenwiese und weitere Möglichkeiten für die sportliche Betätigung sowie zusätzliche Sitzmöglichkeiten.

Hofer regt das Bezirksamt außerdem an, sich nach einer unbebauten Fläche im Einzugsbereich der Schule umzusehen, auf der ein Jugendtreff errichtet werden kann. „Wir brauchen in Niederschönhausen mehr Freizeitangebote für Jugendliche“, sagt der Abgeordnet. „Ein solcher Jugendtreff würde das Gesamtareal ideal ergänzen.“ (...)

(...) Die Beuthstraße wird von Autofahrern zunehmend für den Durchgangsverkehr genutzt. Auf ihr gilt zwar Tempo 30, aber augenscheinlich fahren immer wieder Autos zu schnell. Deshalb fragte Abgeordnetenhausmitglied Torsten Hofer (SPD) beim Senat nach, ob Land oder Bezirk mit weiteren Maßnahmen etwas dagegen unternehmen werden. In den zurückliegenden Jahren seien auf der Beuthstraße mehrere Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt worden, berichtet Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Bündnis 90/Die Grünen). Signifikante Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden aber nicht festgestellt. (...)

Allerdings wird die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde das Aufstellen eines Dialog-Displays prüfen, wenn der Senat diese Systeme beschafft hat und den Bezirken zur Verfügung stellt. (...)

(...) Wer zu Fuß auf der Seegerstraße unterwegs ist, muss dort die unbefestigten Seitenstreifen als Gehweg benutzen. (...)

Weil er von Anwohnern auf diese Situation hingewiesen wurde, fragte Abgeordnetenhausmitglied Torsten Hofer (SPD) beim Senat nach, ob es denn in absehbarer Zeit einen richtigen Gehweg mit Bordstein geben würde.

Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Bündnis 90/Die Grünen) bat das Bezirksamt um Stellungnahme. Und die Antwort ist ernüchternd. „Das Bezirksamt beabsichtigt auch in Zukunft nicht, diesen Seitenstreifen baulich als Gehweg herzustellen“, berichtet Hofer. Begründung: „Wegen der nach wie vor andauernden Unterfinanzierung der Straßenunterhaltung stehen dafür keine finanziellen Mittel zur Verfügung.“

Nächstes Problem: Da die Seitenstreifen von Passanten kaum zu nutzen sind, werden sie von Anwohnern als Parkfläche verwendet. Denn die Straße ist sehr schmal. Durch das Parken auf den Gehwegen werde Platz gewonnen, damit auch größere Fahrzeuge, wie Müllautos ungehindert passieren können, erklären Anwohner dem Abgeordneten. Allerdings ist das verboten. Deshalb werde hier auch kontrolliert und es gibt Strafzettel.

„Die Anwohner haben mich gebeten, beim Bezirksamt nachzufragen, ob das Parken auf den Seitenstreifen legalisiert werden könnte“, berichtet Hofer. Das Bezirksamt lehnt dies jedoch ab, weil es keine gesetzliche Grundlage dafür gibt, „öffentliches Straßenland für den ruhenden Verkehr zur Verfügung zu stellen.“ Weil er mit diesen Antworten nicht zufrieden ist, will Torsten Hofer das Thema weiter im Auge behalten. (...)

(...) Berlins lauteste Straße soll ja die Friedrich-Engels-Straße in Rosenthal sein. Seit Jahren fordern Anwohner Politik und Verwaltung auf, die Straße zu sanieren. Doch weil die gepflasterte Rumpelstrecke immer schlimmer wurde, hat man dort vor einiger Zeit lieber Tempo 10 angeordnet. Bleibt es nun dabei, oder tut sich noch was? Das wollte der SPD-Abgeordnete Torsten Hofer von der Senatsverkehrsverwaltung wissen. Der Neubau der Friedrich-Engels-Straße lasse weiter auf sich warten. „Inwiefern ist beabsichtigt, in der Zwischenzeit provisorische Maßnahmen in der Friedrich-Engels-Straße durchzuführen, insbesondere die Aufbringung einer Asphaltdecke, um die Befahrbarkeit der Straße zu verbessern, die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 10 entbehrlich zu machen, Bodenwellen zu beseitigen und Erschütterungen an den Wohngebäuden zu vermeiden?“ (...)

(...) Seit Jahren wird um den Neubau der Skateanlage im Bürgerpark gerungen. Fest steht inzwischen, dass sie 2021 abgerissen und neu gebaut wird.

Doch zwischenzeitlich gab es Irritationen, dass die neue Anlage nur noch von Kindern und nicht mehr von Jugendlichen zu nutzen sein soll, berichtet Abgeordnetenhausmitglied Torsten Hofer (SPD). Außerdem ist noch immer nicht geklärt, ob und wo ein Jugendstützpunkt entstehen könnte, in dem der Jugendhilfeträger Outreach seine allseits anerkannte Arbeit mit Jugendlichen fortsetzen kann. Um sich über den Sachstand zu informieren, fand ein Vor-Ort-Termin der Pankower Spielplatzkommission statt.

Dabei wurde geklärt, dass die Elemente der neuen Anlage nicht nur ein paar Zentimeter hoch sein werden, was für jugendliche Nutzer wenig attraktiv wäre. „Dieser Streitpunkt ist inzwischen ausgeräumt“, berichtet Hofer. „Die neue Anlage wird ausreichend hoch sein, damit sie auch von Älteren gern befahren wird.“ Offen sei allerdings, wo der Stützpunkt für die Jugendarbeit hinkommen soll. Das Straßen- und Grünflächenamt vertritt den Standpunkt, dass das eine bauliche Anlage und damit nicht zulässig sei. Denn der Bürgerpark ist ein Gartendenkmal, in dem keine neuen baulichen Anlagen entstehen dürfen.

Die Beteiligten am Treffen seien sich aber darin einig, dass mobile Jugendarbeit im Bürgerpark nicht nur gewünscht, sondern auch nötig sei, teilt das Bezirksamt Hofer auf Nachfrage mit. „Das Bezirksamt unterstützt den sozialpädagogischen Ansatz des Trägers Outreach, weil sich damit Vandalismus effektiver reduzieren lässt, als mit rein ordnungspolitischen Maßnahmen in Form des Einsatzes zusätzlicher Sicherheitskräfte“, heißt es weiter. Doch wie so ein Stützpunkt aussehen könnte, ist noch unklar. Im Raum stehen die Vorschläge, einen Pavillon aufzubauen oder einen Bauwagen aufzustellen. Klar sei nur, dass die Outreach-Container, die vor einigen Jahren vom Treff an der Klothildestraße abgeräumt werden mussten, aus rechtlichen Gründen nicht im Bürgerpark aufgestellt werden können. (...)

Nun, wo feststeht, dass die Skateanlage 2021 abgerissen und komplett neu gebaut wird, wurde Torsten Hofer von Skatern gefragt, was mit den alten Betonelementen und Rampen passiert. „Die Skater haben sich gewünscht, dass sie vielleicht aufbereitet und an anderer Stelle im Umfeld wieder eingesetzt werden können“, berichtet der Abgeordnete. „Dazu gibt es im Bezirksamt aber keine Überlegungen.“ Die Skater haben diese Auskunft mit Enttäuschung aufgenommen. Sie halten die Lösung, die alten Betonelemente zu entsorgen, nicht für nachhaltig. Technisch wäre die Aufbereitung wohl möglich, teilte das Bezirksamt dem Abgeordneten mit, aber offenbar nicht wirtschaftlich. (...)

(...) Aus Sicht des Pankower Abgeordneten Torsten Hofer ist das der richtige Weg. „Wegen der offenen Finanzierung wird es sicherlich ein Marathonlauf“, meint der SPD-Politiker, der sich seit Monaten für die Sanierung der Ur-Mauer und die Schaffung eines neuen Geschichtsorts einsetzt. Ob die Deutsche Bahn dazu bereit ist, sich im Zuge ihres Großprojekts an dem kulturellen Vorhaben zu beteiligen, dafür gebe es keine Garantie. In jedem Fall müsse man beim Bau der neuen ICE-Abstellanlage das maroden Mauer-Denkmal einbeziehen, findet Hofer. „Die Wand ist Teil der Bahnanlage und diente vielleicht sogar ursprünglich der Begrenzung dieses Areals.“ (...)

(...) Auf der eingezäunten Brachfläche an der Breiten Straße 35/35a, unmittelbar am Anger, sind Erdarbeiten zu beobachten. Geht es dort endlich mit dem Bauen los?

Das ist zwar noch nicht der Fall, erfuhr Abgeordnetenhausmitglied Torsten Hofer (SPD), als er beim Senat den Sachstand erfragte. Aber Senatsbaudirektorin Regula Lüscher konnte ihm mitteilen, dass jetzt die nächsten Schritte auf dem Weg zur Vorbereitung eines Baubeginns gegangen werden. Der Investor ANH Hausbesitz GmbH & Co.KG stellt zunächst einen Pavillon auf, in dem er über sein Bauvorhaben informiert. Noch in diesem Jahr soll er öffnen. (...)

„Ich freue mich, dass es mit Kaufhallenbrache in Pankow endlich weitergeht“, kommentiert Torsten Hofer die Informationen aus dem Senat. „Zwar wird es noch mindestens bis Ende 2023 dauern, bis die Bagger kommen. Mit der Bebauung wird aber dann ein städtebaulicher Missstand in Pankow beseitigt. Ich begrüße es sehr, wenn die Baulücke auf diesem Filetgrundstück geschlossen wird.“ (...)

(...) Auf der Dietzgenstraße in Höhe der Bushaltestelle Zionsfriedhof gibt es bisher keine sichere Überquerungsmöglichkeit für Fußgänger.

Vor allem für ältere Menschen, die vom Friedhof kommen oder zum Friedhof gehen wollen, ist es schwierig, die viel befahrene Straße sicher zu überqueren. Außerdem befindet sich in der Nähe am Erbeskopfweg 6-10 die Berufsschule für Sozialwesen Pankow, zu der viele Schüler mit dem Bus kommen. Auch sie müssen oft lange warten, ehe sie durch eine Lücke in der Blechlawine auf die andere Straßenseite kommen. Weil er mehrfach auf diese missliche Situation von Bürgern angesprochen wurde, fragte Abgeordnetenhausmitglied Torsten Hofer (SPD) beim Senat nach, ob man in diesem Bereich nicht einen Zebrasteifen anordnen könnte. (...)

(...) Hundehalter, die vom Ordnungsamt beim Gassigehen kontrolliert werden, müssen einen Hundekotbeutel vorzeigen können.

Das hat das Abgeordnetenhaus von Berlin im neuen Straßenreinigungsgesetz festgeschrieben. Wer solch einen Beutel nicht vorzeigen kann, dem droht ein Bußgeld von mindestens 35 Euro. „Hier geht es nicht darum, den Leuten Geld abzunehmen“, sagt das Pankower SPD-Abgeordnetenhausmitglied Torsten Hofer. „Es geht um den erzieherischen Effekt, immer Hundekotbeutel beim Gassigehen dabei zu haben und sie auch zu benutzen. Viele Menschen machen das ja bereits, aber leider eben noch nicht alle.“

Hofer regt in diesem Zusammenhang aber auch dazu an, dass der Bezirk mehr und geeignete Müllbehälter in den Pankower Parks aufstellt, in denen die Beutel entsorgt werden können. Damit werde Hundehaltern ermöglicht, sich bequem der gefüllten Beutel zu entledigen. (...)

(...) Das Dilemma wird schon in der ersten Antwort des Senats deutlich: „Dem Senat sind keine Carsharing-Angebote in Wilhelmsruh bekannt.“ Den Wilhelmsruhern selbst auch nicht, weshalb der SPD-Abgeordnete Torsten Hofer vom Senat wissen wollte, ob und wie dieser gedenke, Anbieter in die Außenbezirke zu locken, um den Menschen so eine Alternative zum eigenen Auto zu geben. Es fänden regelmäßig Gespräche zwischen Verkehrsverwaltung und Carsharing-Anbietern statt, hieß es. Jedoch sei die Auswahl der Geschäftsgebiete eine eigenwirtschaftliche Entscheidung der Unternehmen. Für diese lohne sich das Geschäft nur in Gebieten mit guter ÖPNV-Anbindung – und dementsprechend einer „geringen Motorisierung der Haushalte“.

Hier beißt sich also die Katze in den Schwanz. Sieht so die Mobilitätswende aus? Kein Carsharing, weil alle schon ein Auto haben? Auf Facebook monieren Anwohner, dass, wer im Pankower Norden ein Auto sharen will, erstmal bis nach Reinickendorf fahren muss – Wilhelmsruh, Rosenthal und Blankenfelde seien „weiße Flecken“ auf der Carsharing-Landkarte. Und doch gibt es Zweifel, dass Carsharing die Menschen dazu bewegen würde, auf das eigene Auto zu verzichten – eher auf die S-Bahn. Da will er aber beim Senat „noch mal nachfassen“, verspricht Hofer. (...)

(...) Was Carsharing-Angebote betrifft, ist Wilhelmsruh, ebenso wie Rosenthal und Blankenfelde, noch ein weißer Fleck auf der Landkarte der Berliner Carsharing-Anbieter.

Darauf machten inzwischen viele Wilhelmsruher ihr Abgeordnetenhausmitglied Torsten Hofer (SPD) aufmerksam. „Im Ortsteil leben viele Menschen, die kein eigenes Auto haben und sich gerne ab und zu eines ausleihen würden“, berichtet Hofer. „Weil es im Ortsteil keine Carsharing-Autos gibt, müssen sie stattdessen nach Reinickendorf fahren, wo solche Fahrzeuge stehen. Das ist für die Menschen aber nicht attraktiv, weil die Standorte in Reinickendorf zu weit entfernt sind. Deshalb kommt die Verkehrswende in Wilhelmsruh, aber auch Rosenthal und Blankenfelde nicht voran“, schlussfolgert Hofer.

Er stellte nun eine Schriftliche Anfrage an den Senat mit der Intention, auf das Problem aufmerksam zu machen. Aber was ihm Ingmar Streese (Bündnis 90/ Die Grünen), Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, antwortete, stellt Hofer nicht zufrieden. Der Senat hat ihm auf seine Anfrage, ein wenig am Thema Wilhelmsruh vorbei, geantwortet, dass regelmäßig Gespräche zwischen der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung und den lokalen Carsharing-Unternehmen stattfinden. Angebote von Carsharing seien aber eigenwirtschaftliche Entscheidungen der Unternehmen. Damit zieht sich nach Hofers Auffassung der Senat ein Stück weit aus der Verantwortung. (...)

Offenbar spiele, wenn man diese Antworten richtig deutet, Carsharing als Alternative zum eigenen Auto für den Senat keine allzu große Rolle. Und es gibt anscheinend auch keine Bestrebungen, mit eigenen Förderungen Unternehmen anzuregen, auch in Ortsteilen außerhalb des S-Bahnrings Carsharing-Stationen zu errichten. Torsten Hofer sagt dazu: „Ich würde mir wünschen, dass die Senatsverkehrsverwaltung mehr Einsatz zeigt, Carsharing durch offensives Werben auch in die Außenbereiche unseres Bezirks zu holen.“ (...)