25.09.2020 in Berlin

Rechnungshof wird gestärkt

 

Mit dem neuen Rechnungshofgesetz stärken wir den Rechnungshof von Berlin:

  • Die Rechnungshofpräsidentin erhält erstmals das Rederecht zum Jahresbericht im Parlament.
  • Wir heben die starre Altersgrenze für Prüferinnen und Prüfer bei der Einstellung auf.
  • Die Befangenheit wird neu geregelt.
  • Zudem ist das Gesetz nun geschlechtergerecht formuliert.

Der Pankower SPD-Abgeordnete Torsten Hofer hat als Sprecher für Haushaltskontrolle die Rede zur zweiten Lesung des Gesetzes gehalten.

Das Gesetz wurde daraufhin einstimmig vom Abgeordnetenhaus beschlossen.

12.05.2019 in Berlin

70 Jahre Luftbrücke

 

Heute vor 70 Jahren gab die Sowjetunion die Berlin-Blockade auf. Die Strategie, West-Berlin auszuhungern und den eigenen Herrschaftsbereich weiter auszudehnen, war gescheitert.

Mit einer Luftbrücke haben die Westalliierten den freien Teil Berlins zwischen 1948 und 1949 auf dem Luftweg mit lebenswichtigen Gütern versorgt.

Es gelang, West-Berlin als Insel der Freiheit erfolgreich zu verteidigen. Das gab auch den Menschen im Osten Hoffnung, denn letztlich ging es bei der Luftbrücke um Deutschland - und um Europa.

05.04.2019 in Berlin

Schulessen wird in Berlin kostenfrei

 

Der Elternbeitrag zum Schulessen entfällt für die Klassen 1 bis 6 zu Beginn des neuen Schuljahres in Berlin! Das haben wir am Donnerstag im Abgeordnetenhaus beschlossen.

Außerdem führen wir ab August 2019 das kostenlose Schülerticket im öffentlichen Nahverkehr ein.

Damit entlasten wir eine Familie mit zwei Grundschulkindern um 100 EUR pro Monat. Das sind 1.200 EUR im Jahr.

09.03.2019 in Berlin

Ein Feiertag für die gesamte Gesellschaft!

 

Am Frauentag - den wir gestern in Berlin alle gefeiert haben - geht es um die gleichberechtigte Stellung der Frau in unserer Gesellschaft. (Und zwar nicht nur am 8. März, sondern das gesamte Jahr über - in allen Bereichen.)

Gemeinsam haben die Pankower SPD-Abteilungen 01 Niederschönhausen-Blankenfelde und 03 Wilhelmsruh-Rosenthal auch in diesem Jahr wieder Fairtrade-Rosen vor dem S-Bahnhof Wilhelmsruh verteilt.

Der Frauentag ist ein Feiertag für die gesamte Gesellschaft, denn die Hälfte der Menschheit sind Frauen. Und seit 2019 ist der 8. März auch gesetzlicher Feiertag in Berlin - als erstes Bundesland in Deutschland. Prima, Rot-Rot-Grün wirkt!

01.08.2018 in Berlin

Die SPD hat die Kitagebühren in Berlin abgeschafft

 

Eine gute Nachricht für alle Berliner Landeskinder: Die Kita in Berlin ist ab heute komplett gebührenfrei! 😊👍

Was für manche überraschend kommt, war in Wahrheit ein längerer Weg:

  • Bereits im Jahr 2007 haben wir damit begonnen, den Kitabesuch von Gebühren zu befreien: Damals haben wir zunächst das letzte Kitajahr vor der Einschulung kostenfrei gemacht.
  • In den folgenden Jahren haben wir dann Schritt für Schritt die übrigen Jahre beitragsfrei gestellt.
  • Zuletzt (bis gestern) mussten nur noch Gebühren für die Betreuung von Kindern unter einem Jahr entrichtet werden.

Jetzt, seit dem 1. August 2018, gibt es in Berlin gar keine Kitagebühren mehr. 💪😊

Das ist eine erhebliche finanzielle Entlastung für die Familien in Berlin - und ein großer politischer Erfolg der Berliner SPD! 😘

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