Torsten Hofer MdA

Anpacken! Für Pankow.

Nägel mit Köpfen beim „Digitalpakt Schule“!

„Gestern haben wir unseren Stand vor dem S-Bahnhof Wilhelmsruh aufgebaut!, sagt der Pankower Abgeordnete Torsten Hofer (SPD).

Hofer weiter:

Hauptsächlich haben wir diesmal über das Thema Bildung informiert! Dazu eine wichtige Neuigkeit, die noch wenig bekannt ist und zu der das Abgeordnetenhaus einen Beschluss gefasst hat:

Auf Betreiben der SPD sieht der Koalitionsvertrag auf Bundesebene einen „Digitalpakt Schule“ vor. Ziel ist es, die Länder beim Ausbau der digitalen Infrastruktur an den Schulen zu unterstützen. Dazu enthält der Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU eine klare Finanzierungszusage:

  • In den nächsten fünf Jahren nimmt der Bund 5 Mrd. EUR in die Hand, um die digitale Bildung in Deutschland voranzutreiben.
  • Allein bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 kommen damit in den Ländern 3,5 Mrd. EUR an.

Wir als Abgeordnetenhaus wollen, dass das jetzt auch zügig umgesetzt wird! Deshalb hat das Landesparlament dazu einen Beschluss gefasst.

Das Abgeordnetenhaus hat den Senat aufgefordert, sich gegenüber dem Bund und in der Kultusministerkonferenz dafür einzusetzen, die Finanzierungszusage des Bundes zum „Digitalpakt Schule“ verbindlich in einem Staatsvertrag mit den Ländern festzuhalten.