Nägel mit Köpfen beim „Digitalpakt Schule“!

Veröffentlicht am 16.05.2018 in Bildung

„Gestern haben wir unseren Stand vor dem S-Bahnhof Wilhelmsruh aufgebaut!, sagt der Pankower Abgeordnete Torsten Hofer (SPD).

Hofer weiter:

Hauptsächlich haben wir diesmal über das Thema Bildung informiert! Dazu eine wichtige Neuigkeit, die noch wenig bekannt ist und zu der das Abgeordnetenhaus einen Beschluss gefasst hat:

Auf Betreiben der SPD sieht der Koalitionsvertrag auf Bundesebene einen „Digitalpakt Schule“ vor. Ziel ist es, die Länder beim Ausbau der digitalen Infrastruktur an den Schulen zu unterstützen. Dazu enthält der Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU eine klare Finanzierungszusage:

  • In den nächsten fünf Jahren nimmt der Bund 5 Mrd. EUR in die Hand, um die digitale Bildung in Deutschland voranzutreiben.
  • Allein bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 kommen damit in den Ländern 3,5 Mrd. EUR an.

Wir als Abgeordnetenhaus wollen, dass das jetzt auch zügig umgesetzt wird! Deshalb hat das Landesparlament dazu einen Beschluss gefasst.

Das Abgeordnetenhaus hat den Senat aufgefordert, sich gegenüber dem Bund und in der Kultusministerkonferenz dafür einzusetzen, die Finanzierungszusage des Bundes zum „Digitalpakt Schule“ verbindlich in einem Staatsvertrag mit den Ländern festzuhalten.

Hofer weiter:

Flankiert werden muss das durch eine Grundgesetzänderung, mit der die letzten Reste des so genannten Kooperationsverbots aufgehoben werden. Das Kooperationsverbot sah vor, dass der Bund den Ländern im Bildungsbereich finanziell nicht unter die Arme greifen darf. Das hat in der Vergangenheit immer wieder für Ärger gesorgt, etwa beim Ausbau der Kinderbetreuung.

Bereits in den letzten Jahren hat die SPD im Bund dafür gesorgt, dass das Kooperationsverbot immer weiter geschliffen wurde - aber seltsame Artefakte dieses Verbots befinden sich noch immer in der Verfassung. Nun sieht die Koalitionsvereinbarung vor, das Kooperationsverbot vollständig zu streichen.

Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Darüber hinaus möchte die SPD im Grundgesetz festschreiben, dass Bildung eine Gemeinschaftsaufgabe wird.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich zudem für gemeinsame Standards zur digitalen Bildung ausgesprochen. Diese sollen bundesweit gelten und fächerübergreifend sein. Ziel ist es, diese Standards in den Rahmenlehrplänen der Länder zu verankern - also auch im gemeinsamen Lehrplan für die Länder Berlin und Brandenburg.

Wir möchten die Kompetenz von Schülerinnen und Schüler stärken, im digitalen Zeitalter ihren Weg zu gehen. Es geht um digitale Bildung und Medienkompetenz. Auch wollen wir digitale Bildung als einen festen Bestandteil in der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften verankern.

Der Antrag wurde im Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der SPD, Linken, Grünen und der FDP angenommen. CDU und AfD haben sich der Stimme enthalten.

Weitere Infos:

Torsten Hofer (SPD) ist Ihr direkt gewählter Pankower Abgeordneter. Er vertritt seit 2016 die Ortsteile Niederschönhausen, Wilhelmsruh, Rosenthal, Blankenfelde und Französisch Buchholz im Berliner Abgeordnetenhaus. Dort gehört er dem Hauptausschuss an, der für die Finanzen Berlins zuständig ist.

 

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