10.04.2019 in Wohnen

Ja zum Mietendeckel!

 
Die Berliner Abgeordneten Torsten Hofer, Iris Spranger und Christian H. Hochgrebe: Ja zum Mietendeckel!

Mit dem Mietendeckel stoppen wir den Preisanstieg bei den Mieten in Berlin! Bis zur Jahreshälfte 2019 erarbeitet der Senat dazu einen Gesetzentwurf.

Der Mietendeckel ist eine landesgesetzliche Mietpreisregulierung, mit der wir die Mieten in Berlin „einfrieren“.

Grundlage ist ein Rechtsgutachten für die Berliner SPD-Fraktion, das bestätigt, dass seit der Föderalismusreform 2006 die Gesetzgebungskompetenz für das Recht des Wohnungswesens bei den Bundesländern liegt.

Der Vorteil des Mietendeckels ist, dass er den Mieterinnen und Mietern in Berlin sofort hilft, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Dann gibt es fünf Jahre keine Mieterhöhung – und der Mietendeckel kann sogar verlängert werden.

Außerdem entstehen für das Land durch die Einführung des Mietendeckels keine zusätzlichen Ausgaben.

09.04.2019 in Wohnen

Der Dreiklang aus „Bauen, Kaufen, Deckeln“

 

Wir brauchen in der Wohnungsfrage einen Dreiklang aus „Bauen, Kaufen, Deckeln“:

  • Bauen. Berlin baut 53.400 neue Mietwohnungen im öffentlichen Eigentum bis 2026, denn der Neubau ist die zentrale Stellschraube in der Wohnungsfrage, um aktiv das Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen zu erhöhen.
  • Kaufen. Wir vergrößern unseren landeseigenen Mietwohnungsbestand durch Ankäufe, z.B. im Wege des kommunalen Vorkaufsrechts, oder erwerben geeignete Grundstücke (z.B. BImA-Grundstücke, die der Bund an uns abgibt), um sie zu entwickeln.
  • Deckeln. Wir führen zur Mietpreisregulierung einen landesgesetzlichen Mietendeckel ein, der die Mieten in Berlin „einfriert“. Der Mietendeckel ist sofort wirksam und ist für das Land mit keinen Ausgaben verbunden. Bis zur Jahreshälfte 2019 soll der Senat einen Gesetzentwurf erarbeiten.