Bescheide werden bürgerfreundlicher

Veröffentlicht am 17.01.2009 in Bezirk

„Viele Bürger erhalten nur ungern Post vom Amt“, sagt der Bezirksverordnete Torsten Hofer (SPD), Mitglied des Eingabenausschusses. „Viele klagen darüber, dass amtliche Schreiben unverständlich sind, oder sie fühlen sich von der Verwaltung unfreundlich behandelt. Die Ursachen hierfür sind: unnötige Fremdwörter in den Bescheiden, schwer verdauliche Satzkonstruktionen, einschüchterndes Säbelrasseln mit Paragrafen und behäbiges Amtsdeutsch. Das müssen wir abstellen.“

Aus diesem Grund hat die BVV, das Pankower Bezirksparlament, beschlossen, einen „Maßnahmeplan für eine bürgerfreundliche Verwaltungssprache“ zu erarbeiten. Bis Mai 2009 hat das Bezirksamt jetzt Zeit, sich mit dem Eingabenausschuss auf einen Handlungs-Katalog zu verständigen. In die Erstellung dieses Plans soll auch externer Sachverstand einbezogen werden.

Hofer führt aus: „Die Sprache der Verwaltung muss klar und verständlich sein. Ich verstehe unter ‚bürgerfreundlicher Verwaltungssprache‘ daher vor allem eines: besseres Deutsch. Wir können vom Bürger nicht erwarten, dass er erst drei Semester Verwaltungsrecht studieren muss, bevor er mit Briefen vom Amt etwas anfangen kann.“

Das Rad müsse nicht neu erfunden werden, so Hofer weiter. „Es gibt bereits zahlreiche Handreichungen, wie sich die Qualität der Verwaltungssprache verbessern lässt. Viele Mitarbeiter im Bezirksamt sind auch schon für das Problem sensibilisiert. Nur fehlte bislang die politische Rückendeckung, die erkannten Mängel abzustellen. Deshalb will die BVV-Mehrheit nicht gegen, sondern mit der Verwaltung den Maßnahme-Plan entwickeln und umsetzen. Anregungen aus dem Volk sind dabei herzlich willkommen.“

Als einzige Partei stimmte die CDU in der BVV gegen den Antrag. „Das hat mich gewundert und auch geärgert“, kritisiert Torsten Hofer. „Erst stimmt die CDU auf ihrem Bundesparteitag dafür, die deutsche Sprache ins Grundgesetz aufzunehmen – ein Anliegen, das ich teile. Doch dann stimmt sie in Pankow dagegen, dass die Verwaltung ihrer Verantwortung für Schutz und Pflege der Sprache nachkommen muss. Das passt nicht zusammen.“

Dabei lägen die Vorteile einer bürgerfreundlichen Verwaltungssprache auf der Hand. „Eine bessere Verwaltungssprache trägt dazu bei, dass Bürger amtliche Schreiben leichter verstehen und auch eher geneigt sind, Verwaltungsentscheidungen zu akzeptieren“, so Torsten Hofer. „So könnte sich die Anzahl der Widersprüche und Beschwerden reduzieren lassen. Deshalb muss das Instrument einer ‚bürgerfreundlichen Verwaltungssprache‘ als eine Form des Bürokratieabbaus und somit der Verwaltungsmodernisierung begriffen werden.“




Mit dem BVV-Beschluss setzt die SPD Pankow zudem ein Versprechen aus ihrem kommunalen Wahlprogramm (2006-2011) um.

Darin heißt es:

  • Wir wollen kurze Wartezeiten, ein unkompliziertes Bearbeiten von Wünschen der Bürgerinnen und Bürger sowie eine allgemein verständliche Amtsprache im persönlichen Kontakt und im Schriftverkehr der Pankower Bezirksverwaltung und öffentlichen Einrichtungen erreichen.

 

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