SPD-Abteilung fordert Mitgliedervollversammlung

Veröffentlicht am 25.02.2015 in Bezirks-SPD

Die SPD-Abteilung 01 Niederschönhausen-Blankenfelde / Bezirk Pankow hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 24. Februar 2015 einstimmig (Auszählungsergebnis: 21 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen) den folgenden Beschluss gefasst:

Diskussion mit den Mitgliedern
sowie Nachwahlen zum Kreisvorsitz

Die SPD-Abt. 01 Niederschönhausen-Blankenfelde beantragt, eine Mitgliedervollversammlung (MVV) der SPD Pankow zu folgendem Tagesordnungspunkt einzuberufen: „Diskussion mit den Mitgliedern der SPD Pankow über die im Kreis bestehende Lage ein Jahr vor der nächsten Kreisvorstandswahl sowie eineinhalb Jahre vor der Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahl“.

Des Weiteren beantragt die SPD-Abt. 01 Niederschönhausen-Blankenfelde die Einberufung einer sich unmittelbar an die Mitgliedervollversammlung anschließenden Außerordentlichen Kreisdelegiertenversammlung (KDV) mit folgendem Tagesordnungspunkt: „Nachwahl der oder des Kreisvorsitzenden gemäß § 10 Abs. 1 WahlO“.

Weitere Infos:

Begründung:

Der Kreisvorsitzende der SPD Pankow hat auf der Sitzung des Kreisvorstands am 23. Februar 2015 seinen Rücktritt mit Wirkung vom 1. April 2015 erklärt. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass er ab dem 1. April 2015 auf Grund einer erheblichen beruflichen Veränderung an der Ausübung seiner Funktion auf unabsehbare Zeit gehindert ist (siehe: http://www.rundblick-niedersachsen.de/2015/0315.html). Dies entspricht gleichzeitig auch der Voraussetzung für den Antrag gemäß § 9 Abs. 1 lit. c) WahlO (Abberufung aus wichtigem Grund).

Nach § 10 Abs. 1 WahlO sind damit Nachwahlen zum Kreisvorsitz durchzuführen. Es ist schlichtweg unvertretbar, die statutarisch und politisch herausgehobene Funktion des Kreisvorsitzes ein Jahr lang unbesetzt zu lassen, insbesondere nicht eineinhalb Jahre vor der für die Sozialdemokratie so bedeutenden Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahl 2016.

Die Pankower SPD als größter Unterbezirk der Sozialdemokratie in Ostdeutschland kann in dieser entscheidenden Phase nicht führungslos bleiben. Ihr kommt als stärkste politische Kraft in Pankow ein erhebliches Gewicht auf der Bezirks- und Landesebene sowie innerhalb der Berliner SPD zu. Ihr politischer Markenkern sind der Einsatz für soziale Gerechtigkeit, der Ausbau der kommunalen Daseinsvorsorge und mehr Basisdemokratie.

Der Kreisvorsitzende der SPD ist daher fortwährend gefordert, dem politischen Willen der SPD Pankow auf den Ebenen der Partei sowie gegenüber der Öffentlichkeit und dem politischen Gegner Gehör zu verschaffen.

Bereits heute verstärkt sich jedoch in der Mitgliedschaft der SPD Pankow der Eindruck einer nachlassenden Handlungsfähigkeit des Kreises. So hat der Kreisvorstand seit April 2014 keine einzige Kreisdelegiertenversammlung (KDV) mehr einberufen. Dabei ist die KDV das höchste beschlussfassende Gremium des Kreises. Auch der statutarisch vorgesehene einmal jährliche Geschäftsbericht, der Kassenbericht sowie der Bericht über die Erledigung der von der KDV gefassten Beschlüsse gemäß § 23 a* Abs. 7 OrgStatut wurden der KDV bislang nicht erstattet.

Dies sind Versäumnisse, die schnellstmöglich abgestellt werden müssen. Der vorliegende Antrag leistet einen wesentlichen Beitrag, die volle Handlungsfähigkeit des Kreises wiederherzustellen. Das ist die Voraussetzung dafür, den Anspruch der Sozialdemokratie, die stärkste politische Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger Pankows zu sein, unverkennbar zu machen.

 

Homepage SPD-Abteilung 01 Niederschönhausen-Blankenfelde

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