Schmuddliges Geschäft mit alten Kleidern?

Veröffentlicht am 17.04.2012 in Bezirk

Stark kritisiert wurde auf der letzten Vorstandssitzung der SPD-Abt. 01 Niederschönhausen-Blankenfelde das gehäufte Auftreten von Altkleider-Sammelbehältern in Pankow.

Vor allem in Niederschönhausen und Rosenthal steht neuerdings an jeder Ecke ein solcher Container. Oft treten sie gleich in ganzen "Rudeln" auf. Allein im Umfeld der Waldstraße befinden sich derzeit auf engstem Raum zwanzig Altkleider-Behälter. Sie sehen nun auch nicht gerade sonderlich schön, sondern ziemlich runtergekommen aus. Wer zusätzlich zu seinen alten Klamotten sonst noch irgendwelchen Sperrmüll im Keller hatte, stellt ihn leider ebenfalls neben die Kleider-Container, sodass die weitere Verdreckung des gesamten Umfelds die logische Folge ist. Auch in Französisch Buchholz kennt man dieses Problem schon; dort klagen erste Anwohnerinnen und Anwohner bereits über den Verlust an Aufenthaltsqualität auf dem öffentlichen Straßenland.

Niemand weiß, wer die schmuddligen Sammelboxen aufgestellt hat. Wurden sie genehmigt oder illegal aufgestellt? Erfolgt die Sammlung für soziale Zwecke, oder steckt ein lukrativer Geschäftszweig dahinter?

Mit der Klärung dieser Fragen wurde der Bezirksverordnete Torsten Hofer betraut. Er hat jetzt eine Kleine Anfrage ans Bezirksamt gestellt. Auf die Antwort sind wir gespannt und werden an dieser Stelle darüber berichten.


Die Kleine Anfrage im Wortlaut:

Kleine Anfrage

Altkleider-Sammelbehälter in Pankow

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welche Position vertritt das Bezirksamt in Bezug auf die in der letzten Zeit zu beobachtende erhebliche Zunahme von Altkleider-Sammelbehältern im Bezirk Pankow, bei denen meist völlig ungeklärt ist, wer sie aufgestellt hat und ob nun für wohltätige oder kommerzielle Zwecke gesammelt wird?
  2. Wie gehen andere Berliner Bezirke damit um?
  3. Ist das Aufstellen von Altkleider-Sammelbehältern im öffentlichen Straßenland genehmigungspflichtig?
  4. Nach welchen Kriterien werden Genehmigungen zur Nutzung des öffentlichen Straßenraums für derlei Sammelbehältnisse erteilt?
  5. Erzielt der Bezirk hieraus Einnahmen, und ist das Bezirksamt darüber unterrichtet, für welche Zwecke die Sammlungen jeweils erfolgen? Spielen diese Faktoren bei der Genehmigungspraxis des Bezirksamts eine Rolle?
  6. Hat das Bezirksamt Kenntnis von allen Standorten für Kleidungs-Sammelbehältnisse in Pankow?
  7. Wie verfährt das Bezirksamt mit Kleider-Sammelbehältern, die ohne Genehmigung aufgestellt wurden?
  8. Hat das Bezirksamt Kenntnis davon, dass aktuell in Pankow ein regelrechter Kampf unterschiedlicher Verwerter – die teilweise nur mit einer Handynummer auf den Sammelbehältern verantwortlich zeichnen (unter der allerdings meist niemand zu erreichen ist) – um Stellflächen im öffentlichen Raum entbrannt ist?

    So stehen beispielsweise allein in der Waldstraße, Ortsteil Niederschönhausen, gleich 7 (sieben) Sammelbehältnisse, in den Nebenstraßen der Waldstraße weitere 13 (dreizehn) dieser Behältnisse.

    Hier eine Übersicht solcher Stellplätze in und um die Waldstraße herum, nur als Beispiel ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

    • Nordendstr. / Ecke Akazienallee: 1 Behälter
    • Nordendstr. / Ecke Friedrich-Engels-Str.: 2 Behälter
    • Friedrich-Engels-Str. / Ecke Wilhelm-Wolff-Str.: 2 Behälter
    • Iderfenngraben / Ecke Friedrich-Engels-Str.: 1 Behälter
    • Treskowstr. / Ecke Uhlandstr.: 1 Behälter
    • Teskowstr. / Ecke Platanenstr.: 1 Behälter
    • Treskowstr. / Ecke Wilhelm-Wolff-Str.: 1 Behälter
    • Platanenstr. / Ecke Zingergraben: 1 Behälter,
    • Waldstr. („Rewe“-Kaufhalle): 3 Behälter
    • Waldstr. / Ecke Kuckhoffstr.: 1 Behälter
    • Waldstr. / Ecke Eichenstr.: 2 Behälter (auf beiden Seiten)
    • Waldstr. / Ecke Uhlandstr.: 1 Behälter
    • Dietzgenstr. / Ecke Uhlandstr.: 1 Behälter
    • Güllweg / Ecke Hermann-Hesse-Str.: 2 Behälter (gegenüber der „Rewe“-Kaufhalle Waldstraße)

    (insgesamt also 20 Behälter allein zwischen Waldstr. und Friedrich-Engels-Str.)
  9. Wie bewertet das Bezirksamt das hierdurch erzeugte Erscheinungsbild des öffentlichen Straßenlands angesichts einer derartigen Übernutzung mit derartigen Sammelbehältern auf engstem Raum? Wird sich das Bezirksamt dieses Problems annehmen?
  10. Wäre es denkbar, alle illegal aufgestellten Sammelbehältnisse abzuräumen bzw. auf einem zentralen Platz zusammenzuführen, und die Kosten hierfür den Verwertern in Rechnung zu stellen, die öffentliches Straßenland ohne Genehmigung in Anspruch genommen haben? Wenn nein, warum nicht?

gez. Torsten Hofer
Fraktion der SPD

 

Homepage SPD-Abteilung 01 Niederschönhausen-Blankenfelde

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