Ohne Wenn und Aber: Ja zu Berlin!

Veröffentlicht am 31.10.2012 in Deutschland

Die SPD-Abteilung 01 Niederschönhausen-Blankenfelde sagt Ja zu Berlin! Wir sprechen uns klar und eindeutig für die Ein- und Beibehaltung des verfassungsrechtlich garantierten Grundsatzes der kommunalen Selbstverwaltung sowie für den Fortbestand des Föderalismus in Deutschland aus.

Unsere Mitgliederversammlung hat daher beschlossen, den folgenden Antrag auf der nächsten Kreisdelegiertenversammlung der SPD Pankow sowie auf dem nächsten Landesparteitag der Berliner SPD einzubringen:

 

Berlin bleibt frei

Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Berliner SPD begrüßt die Bereitschaft des Bundes, sich weiterhin und künftig noch stärker an der Finanzierung Berlins als Hauptstadt zu beteiligen.

Gleichzeitig erteilt die Berliner Sozialdemokratie Planspielen, Berlin der direkten Verwaltung durch die Bundesregierung zu unterstellen, eine klare Absage. Derartige Überlegungen stellen einen eklatanten Verstoß gegen die in der Verfassung verankerte Garantie der kommunalen Selbstverwaltung dar und sind mit dem Prinzip des Föderalismus unvereinbar.

In ständiger Beschlusslage strebt die Berliner SPD stattdessen weiterhin eine Länderfusion mit dem Nachbarland Brandenburg an, bei der Berlin als kreisfreier Stadt weiterhin die Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung zukommt, wobei die Zweistufigkeit der Berliner Verwaltung (Hauptverwaltung, Bezirksverwaltung) - insbesondere durch gewählte Volksvertretungen auf beiden Ebenen (Stadtverordnetenversammlung, Bezirksverordnetenversammlungen) - beibehalten wird, und die Landesaufgaben auf das gemeinsame Land übergehen.

Beschlossen von der Mitgliederversammlung am 30. Oktober 2012.

 

 

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