Neuigkeiten aus dem Bundestag

Veröffentlicht am 26.04.2017 in Abteilung

Der Pankower Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup war bei unserer Abteilungsversammlung im April zu Gast

Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu und die letzten Gesetzesvorhaben befinden sich auf der Zielgeraden – für uns ein guter Anlass, sich mit unserem Pankower Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup über laufende Projekte und die aktuellen Themen in Wilhelmsruh und Rosenthal auszutauschen. Bei unserer Abteilungsversammlung am 25. April 2017 diskutierten wir deshalb mit Klaus Mindrup eine breite Palette an Themen, wie die Verkehrssituation in Wilhelmsruh, den Volksentscheid zur Schließung von Tegel, die geplante Mietrechtsreform und die Förderung von Mieterstrom.

In seinem Eingangsbericht stellte Klaus Mindrup die Pläne der Bundesregierung  für das Mietrechtspaket II vor, das das Mietrecht sozialer gestalten soll, etwa indem es Mieter besser vor ungerechtfertigter Kündigung und übermäßigen Mieterhöhungen schützt. Ebenso erläuterte Klaus Mindrup, wie der soziale Wohnungsbau etwa über die Unterstützung von Genossenschaften gestärkt werden soll. Im Bereich der Förderung von Mieterstrom sei man laut Klaus Mindrup ebenfalls auf einem guten Weg, eine entsprechende Reform solle noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

Gleichzeitig nutzte er die Möglichkeit, sich mit der Abteilung über die Themen auszutauschen, die Wilhelmsruh und Rosenthal im Wahljahr bewegen. Hierzu gehört sicherlich auch der geplante Volksentscheid zum Flughafen Tegel, bei dem sich die SPD Wilhelmsruh-Rosenthal klar gegen den Weiterbetrieb ausspricht. Ebenso wurden über die schwierige Verkehrslage in Wilhelmsruh sowie die Suche nach einer neuen Örtlichkeit für die Bibliothek des Vereins „Leben in Wilhelmsruh“ gesprochen.

 

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