Innerparteiliche Demokratie leben

Veröffentlicht am 23.05.2012 in Landes-SPD

Die SPD-Abteilung 01 Niederschönhausen-Blankenfelde hat sich auf ihrer gestrigen Mitgliederversammlung dafür ausgesprochen, die Landesvorstandswahlen zu verschieben.

Zunächst soll das Ergebnis des Mitgliederbegehrens abgewartet werden, das von zwei Spandauer SPD-Abteilungen auf den Weg gebracht wurde. Ziel des Begehrens ist es, die Basis in der Frage des Landesvorsitzes mitentscheiden zu lassen. Nachdem sich allein innerhalb der letzten beiden Wochen bereits 800 Genossinnen und Genossen dem Begehren mit ihrer Unterschrift angeschlossen haben, ist das erforderliche Quorum von insgesamt 1.600 Unterschriften bereits zu 50 Prozent erfüllt. Ein Erfolg des Mitgliederbegehrens wird somit immer wahrscheinlicher.


Der Beschluss im Wortlaut:

Innerparteiliche Demokratie leben

  1. Die SPD-Abteilung 01 Niederschönhausen-Blankenfelde spricht sich dafür aus, die für den 9. Juni 2012 vorgesehenen Landesvorstandswahlen zu verschieben. Dies ist erforderlich, da sich bereits jetzt ein Erfolg des von den beiden Spandauer SPD-Abteilungen angeschobenen Mitgliederbegehrens abzeichnet. Der Ruf der Basis nach stärkerer Beteiligung bei der Wahl des Landesvorsitzes ist unüberhörbar, nachdem innerhalb der letzten beiden Wochen bereits die Hälfte der erforderlichen Unterstützungsunterschriften gesammelt worden sind.

  2. Der Landesvorstand wird aufgefordert, umgehend alle Mitglieder per Briefpost über das laufende Mitgliederbegehren zu informieren und diesen Briefen jeweils einen Unterschriftenbogen beizufügen, damit jedes Mitglied Gelegenheit hat, an diesem Prozess gelebter innerparteilicher Demokratie auch tatsächlich teilzunehmen.

  3. Nachdem der SPD-Bundesparteitag sich eindeutig für eine stärkere Einbeziehung der Basis bei wichtigen Entscheidungen - also insbesondere auch in Personalfragen - ausgesprochen und die Hürden hierfür gesenkt hat, ist der Landesverband verpflichtet, den reibungslosen Ablauf von Mitgliederbegehren zu gewährleisten.


Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 22. Mai 2012.


Weitere Infos:

 

Homepage SPD-Abteilung 01 Niederschönhausen-Blankenfelde

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