Bei uns im Pankower Norden sind viele Privathaushalte noch nicht an das öffentliche Abwassernetz angeschlossen. Viele Betroffene haben sich dazu an mich als ihren Direktabgeordneten gewandt. Ich habe mich deshalb beim Senat und den Wasserbetrieben nach dem aktuellen Stand erkundigt.
Hier die Antwort, die ich erhalten habe:
Wie mir die Wasserbetriebe mitgeteilt haben, hat Berlin in den letzten 20 Jahren diverse Siedlungen schrittweise schmutzkanalisiert. Grundlage ist der Abwasserbeseitigungsplan des Landes. Über 99,8 Prozent der Haushalte sind bereits ans zentrale Abwassernetz angeschlossen.
Für 7.500 bis 8.000 Einwohner/innen in Berlin steht ein Abwasseranschluss noch aus. Betroffen sind in Pankow die Altsiedlungen Schönholz, Buchholz Nord I, Karow-Süd und Karow-Ost, in denen 2.600 Menschen wohnen. Diese Siedlungen werden bis 2030 erschlossen, haben mir die Wasserbetriebe mitgeteilt. Eine Altsiedlung in Blankenfelde wird voraussichtlich nach 2030 erschlossen, so die Wasserbetriebe. Der Aufsichtsrat der Wasserbetriebe hat 2018 ein mehrjähriges Investitionsprogramm von 60 Millionen Euro beschlossen, das schrittweise umgesetzt wird.
Daneben gibt es über Berlin verteilt mindestens 100 „Lückenschluss-Standorte“, wo etwa 4.000 Menschen wohnen. Das sind Grundstücke und Straßen, die wie eine Insel in einem sonst vollständig kanalisierten Gebiet liegen. Eine genaue Übersicht der einzelnen Lückenschluss-Standorte gibt es nicht, so die Wasserbetriebe. Die Lückenschluss-Standorte werden nach Prüfung durch die Wasserbetriebe erschlossen, sobald die Betroffenen sich das wünschen. Voraussetzung dafür ist, dass die Straßen öffentlich gewidmet sind und ins Eigentum des Landes Berlin übertragen wurden.
Wer keinen zentralen Abwasseranschluss hat, muss solange eine Sammelgrube nutzen, die regelmäßig von privaten Fuhrunternehmen abgepumpt wird. Die Unternehmen fahren das Abwasser dann zu einer genehmigten Übergabestelle, wo die Fäkalien in das öffentliche Abwassernetz eingespeist werden. Nur Fachbetriebe, die eine Zulassung der Wasserbetriebe haben, dürfen in der Grubenabfuhr tätig sein. Sie schließen dazu einen Einleitvertrag mit den Wasserbetrieben ab. Derzeit sind in Berlin 46 Unternehmen zugelassen – welche Betriebe genau, steht auf der Internetseite der Wasserbetriebe. Nur diese Unternehmen dürfen für die Entsorgung des häuslichen Abwassers von den Privathaushalten beauftragt werden.
Seit einigen Jahren wird die private Grubenabfuhr immer teurer. Da immer mehr Wohnsiedlungen an die Kanalisation angeschlossen sind, bricht den Transportunternehmen die Dauerkundschaft weg, die ganzjährig für verlässliche Nachfrage sorgt. Es verbleibt das Saisongeschäft mit den Kleingartenanlagen, das sich auf die Sommermonate beschränkt. Damit lohnt sich das Geschäft für die Transportunternehmen immer weniger. Das führt dazu, dass sich immer mehr Fuhrunternehmen aus dem Markt zurückziehen. Ein weiteres Problem, das der Grubenabfuhr zusetzt, ist das Finden von Fahrpersonal. Die am Markt verbliebenen Fuhrunternehmen können daher steigende Preise gegenüber den Privathaushalten durchsetzen. Die Privathaushalte können sich dagegen praktisch nicht wehren, denn ohne verlässliche Grubenentleerung können sie ihre Häuser nicht mehr dauerhaft bewohnen.
Ich habe dem Senat deshalb vorgeschlagen, Preisobergrenzen für die Grubenabfuhr zu bestimmen. Doch dieser Weg scheidet aus, antwortete mir die Senatsumweltverwaltung: „Das Land hat keine Möglichkeiten, die Preise zu kontrollieren.“ Auch sei es nicht möglich, die den Privathaushalten entstehenden Mehrkosten für die private Grubenabfuhr auf die Abwasser-Tarife umzulegen, teilten mir die Wasserbetriebe mit.
Warum bauen die Wasserbetriebe nicht selbst eine landeseigene Grubenabfuhr auf?, wollte ich wissen. Das ist durch das Berliner Wassergesetz ausgeschlossen. „Bisher waren Aktivitäten der Berliner Wasserbetriebe auf dem Grubenabfuhr-Markt nicht erwünscht, um den Wettbewerb nicht zu stören. Eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen und die Übertragung der Aufgabe an die Berliner Wasserbetriebe würde den privaten Fuhrunternehmer-Markt für abflusslose Sammelgruben vermutlich zum Erliegen bringen“, so die Senatsumweltverwaltung.
Um die Grubenabfuhr zu vereinfachen, richten die Wasserbetriebe seit 2019 temporäre Einleitstellen für Abwasser im Stadtgebiet sowie Übergabeschächte in Kleingartenanlagen ein. Hier können die Fuhrunternehmen an Pumpwerken die Abwässer einleiten. Durch die gesparte Zeit können sie mehr Haushalte bedienen.
Von April bis September 2021 gab es zwei temporäre Einleitstellen in Berlin, davon eine in Karow. In Karow fuhren bis zu 120 Fahrzeuge pro Tag vor, die sonst zum Klärwerk Schönerlinde gefahren wären. 26 Prozent des berlinweit anfallenden Fäkalwassers wurde über temporäre Einleitstellen eingeleitet. Insgesamt ist die Menge des angelieferten Fäkalwassers über alle Klärwerke und temporären Einleitstellen 2021 seit Jahren leicht rückläufig. Die Anzahl der Anlieferungen nahm jedoch zu. Denn die Fuhrunternehmen sind jetzt mit kleineren Fahrzeugen im Stadtgebiet unterwegs. Das ist möglich, weil die temporären Einleitstellen schneller zu erreichen sind. Für 2022 wird die temporäre Einleitstelle in Karow erneut geöffnet. „Auch die Notentsorgung wird wieder angeboten“, berichten die Wasserbetriebe.
Die beste Lösung für die Betroffenen ist ein Anschluss ans Abwassernetz. Deshalb wollte ich vom Senat wissen, ob das Land den Netzausbau beschleunigen könne, etwa durch stärkere ministerielle Steuerung. Das sei nicht möglich, so die zuständige Senatsumweltverwaltung. Ihr zufolge schreite die Erschließung von Altsiedlungsgebieten voran. Dadurch habe sich die Anzahl der Gruben auf dauerhaft genutzten Grundstücken bereits reduziert. Bis 2030 werde sie ein sehr geringes Maß erreicht haben. „Der Anschluss der dann noch verbliebenen Lückenschluss-Standorte erfolgt bei einem konkreten Anschlusswunsch, der durch keine ministerielle Steuerung beschleunigt werden kann“, führt die Senatsumweltverwaltung aus.
Die vollständige Beantwortung meiner parlamentarischen Anfrage finden Sie hier: Grubenabfuhr in Berlin und Pankow (PDF).
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Torsten Hofer (SPD) ist Ihr direkt gewählter Pankower Abgeordneter. Er vertritt seit 2016 die Ortsteile Niederschönhausen, Wilhelmsruh, Rosenthal, Blankenfelde und Französisch Buchholz im Berliner Abgeordnetenhaus. Dort gehört er dem Hauptausschuss an, der für die Finanzen Berlins zuständig ist.
