Wir brauchen in der Wohnungsfrage einen Dreiklang aus „Bauen, Kaufen, Deckeln“:
- Bauen. Berlin baut 53.400 neue Mietwohnungen im öffentlichen Eigentum bis 2026, denn der Neubau ist die zentrale Stellschraube in der Wohnungsfrage, um aktiv das Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen zu erhöhen.
- Kaufen. Wir vergrößern unseren landeseigenen Mietwohnungsbestand durch Ankäufe, z.B. im Wege des kommunalen Vorkaufsrechts, oder erwerben geeignete Grundstücke (z.B. BImA-Grundstücke, die der Bund an uns abgibt), um sie zu entwickeln.
- Deckeln. Wir führen zur Mietpreisregulierung einen landesgesetzlichen Mietendeckel ein, der die Mieten in Berlin „einfriert“. Der Mietendeckel ist sofort wirksam und ist für das Land mit keinen Ausgaben verbunden. Bis zur Jahreshälfte 2019 soll der Senat einen Gesetzentwurf erarbeiten.
