Berlin braucht ein Kulturgesetz

Veröffentlicht am 08.04.2012 in Kultur

Die SPD-Abteilung 01 Niederschönhausen-Blankenfelde hat sich für die Schaffung eines Berliner Kulturgesetzes ausgesprochen.

Ziel ist es, die kulturellen Angebote und Dienstleistungen, die kieznah in den Berliner Bezirken erbracht werden, als Daseinsvorsorge zu begreifen und auf eine rechtsverbindliche Grundlage zu stellen. Denn was zur kulturellen Grundversorgung gehört, darf nicht alle zwei Jahre zur Disposition stehen.

Insbesondere die Nachbarschafts- und Bezirksbibliotheken, die Musikschulen, die Gartenarbeitsschulen sowie die Volkshochschulen in den zwölf Berliner Bezirken benötigen Planungssicherheit und bedürfen einer gesetzlichen Verankerung.


Der Antrag im Wortlaut:

Kulturgesetz für Berlin

Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:

Der Landesparteitag möge beschließen:


Die SPD spricht sich dafür aus,

im Land Berlin erstmals ein Kulturgesetz zu schaffen.

Im Berliner Kulturgesetz ist die Kulturarbeit der Berliner Bezirke als Teil der Daseinsvorsorge zu definieren.

Insbesondere sind die bezirklichen Musikschulen als pädagogische Einrichtungen für breite Bevölkerungsschichten und zugleich in ihrer Rolle bei der Förderung junger Talente zu würdigen.

Außerdem sind im Kulturgesetz Mindeststandards hinsichtlich Ausstattung und Angebot von bezirklichen kulturellen Leistungen verbindlich festzuschreiben.

Ziel ist es, die kulturelle Grundversorgung (insbesondere Volkshochschulen, Musikschulen, Gartenarbeitsschulen, Bezirksbibliotheken) im öffentlichen Interesse und aus unserer sozialen Verantwortung als Staat gegenüber den Menschen als Pflichtaufgabe gesetzlich zu verankern.

Begründung:

Wir nehmen zustimmend zur Kenntnis, dass es dem Bezirksparlament Pankow (BVV) gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen.

Es missfällt uns aber gewaltig, dass im Vorfeld der Haushaltsberatungen vom Bezirksamt Pankow eine umfangreiche Streichliste entwickelt und veröffentlicht wurde, welche kulturellen Einrichtungen und Angebote entbehrlich oder zu schließen seien. In der Öffentlichkeit musste hierdurch der Eindruck entstehen, der Bezirk Pankow plane einen Kahlschlag in der Kulturpolitik. Dies hat zu einem schweren Vertrauensverlust bei vielen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber dem Bezirksamt geführt.

Erst durch die Beratungen der Bezirksverordnetenversammlung konnten im Haushalt die nötigen Mittel bereitgestellt werden, um wichtige Kultur- und Bildungseinrichtungen in Pankow zu erhalten. Dies allerdings auch zu dem Preis, dass dafür anderes, wie zum Beispiel das historisch bedeutsame Areal an der Fröbelstraße, vom Bezirk unwiederbringlich aufgegeben wird und verloren ist.

Der jetzt beschlossene Bezirkshaushalt bildet die Grundlage für das politische Handeln in den nächsten zwei Jahren. Damit bei den nächsten Haushaltsverhandlungen in zwei Jahren nicht wieder wesentliche kulturelle Einrichtungen und Angebote erneut zur Disposition gestellt werden, ist es erforderlich, alsbald auf der Landesebene durch ein Kulturgesetz Mindeststandards institutioneller, organisatorischer, personeller sowie finanzieller Art für die Kulturpolitik in den Berliner Bezirken zu definieren, damit bezirkliche Kulturarbeit als selbstverständliche Aufgabe der Daseinsvorsorge begriffen wird und abgesichert ist.

Für uns Sozialdemokraten ist der Zugang zu kulturellen Einrichtungen und Errungenschaften für alle Bevölkerungsschichten ein zentrales Ziel unserer Politik. Ebenso wenig wollen wir die Erhaltung historischer Stätten in kommunaler Hand aus kurzfristigem fiskalischem Kalkül aufgeben - gerade auch dann, wenn sie mit der Verfolgung und Unterdrückung unserer politischen Bewegung verbunden waren.

Kultur ist Ländersache. Deshalb ist das Land in der Pflicht, auf diesem förderalen Kernpolitikfeld weiterhin überobligatorische Anstrengungen zu unternehmen. Dies insbesondere auf Grund der Bedeutung, die der Kultur als Lebensgrundlage für die Menschen in unserem Land zukommt. Kultur dient der geistigen Erbauung und stiftet in wesentlichem Ausmaß Identität. Darüber hinaus ist Kultur ein bedeutsamer Motor für Wirtschaftswachstum, Arbeit und gesellschaftlichen Fortschritt.

Wem, wenn nicht uns - der Sozialdemokratie -, ist es aufgegeben, ein Kulturgesetz zu schaffen.


Beschlossen von der Abteilungsversammlung am 27. März 2012

 

Homepage SPD-Abteilung 01 Niederschönhausen-Blankenfelde

Sei dabei!

Mitglied werden

Was steht an im Kiez?

Abteilungsversammlung der SPD Wilhelmsruh-Rosenthal
18.06.2019, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr

Restaurant Dittmann's, Hauptstraße 106, 13158 Berlin

 Alle Termine

Stark im Norden

Suchen