Zur Landesvorstandswahl in der Berliner SPD

Veröffentlicht am 11.04.2012 in Landes-SPD

Der Vorstand der SPD-Abteilung 01 Niederschönhausen-Blankenfelde hat auf seiner Sitzung am 10. April 2012 den folgenden Beschluss gefasst:

Zur Landesvorstandswahl in der Berliner SPD

Mit Blick auf den anstehenden Landesparteitag am 9. Juni 2012, auf dem der Landesvorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt werden soll, unterstützt die SPD-Abteilung 01 Niederschönhausen-Blankenfelde die Wiederwahl von Michael Müller.

Gleichzeitig fordern wir alle Verantwortungs- und Entscheidungsträger der Partei auf, die Phantomdebatte um einen möglichen Gegenkandidaten zu beenden.

Ein Vorgehen wie auf dem Mannheimer Parteitag 1995 lehnen wir für die Landes-SPD ab. Wer eine Kandidatur für das höchste Berliner Parteiamt beabsichtigt, muss diese jetzt öffentlich erklären und sich dem offenen Wettbewerb stellen.

Um eine breite Mitgliederbeteiligung sicherzustellen, fordern wir für diesen Fall, dass mehrere mitgliederoffene Parteiforen mit den jeweiligen Bewerberinnen und Bewerbern stattfinden und anschließend eine Urabstimmung an der Parteibasis (Mitgliederentscheid) per Briefwahl durchgeführt wird.

 

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