12.05.2021 in Berlin

Rechnungshof wird gestärkt

 

Mit dem neuen Rechnungshofgesetz stärken wir den Rechnungshof von Berlin:

  • Die Rechnungshofpräsidentin erhält erstmals das Rederecht zum Jahresbericht im Parlament.
  • Wir heben die starre Altersgrenze für Prüferinnen und Prüfer bei der Einstellung auf.
  • Die Befangenheit wird neu geregelt.
  • Zudem ist das Gesetz nun geschlechtergerecht formuliert.

Der Pankower SPD-Abgeordnete Torsten Hofer hat als Sprecher für Haushaltskontrolle die Rede zur zweiten Lesung des Gesetzes gehalten.

Das Gesetz wurde daraufhin einstimmig vom Abgeordnetenhaus beschlossen.

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SPD Pankow
Klaus Mindrup

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