Torsten Hofer

Ab sofort kann jeder Pankower Bürger beim Bezirksamt Vorschläge für Straßenbenennungen einreichen.

Dies hat das Bezirksparlament auf seiner letzten ordentlichen Tagung auf gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, CDU und FDP hin beschlossen.

Einer der Mitautoren des Antrags ist der Bezirksverordnete Torsten Hofer (SPD):

"Das alte Verfahren war uns nicht transparent genug", so Hofer. "Oft erfuhren wir als gewählte Volksvertreter von Straßenbenennungen erst, wenn die neuen Schilder schon so gut wie aufgestellt waren. Dieses Verfahren war nicht mehr haltbar. In Zukunft dürfen keine Benennungen mehr vollzogen werden, ohne dass die BVV dem vorher zugestimmt hat."

Die Benennung einer Straße nach einer Person stellt eine der höchsten posthumen Ehrungen dar, über die der Bezirk entscheiden kann. Nach den Richtlinien des Senats muss eine zu ehrende Person mindestens fünf Jahre tot sein, bevor nach ihr eine Straße benannt werden kann. Nach Möglichkeit sollen die zu ehrenden Personen einen Kiez-Bezug aufweisen, also in der zu benennenden Straße oder in ihren näheren Umgebung gelebt haben.

Die BVV-Mehrheit möchte außerdem den Anteil der nach Frauen benannten Straßen erhöhen:

"Das ist uns ein wichtiges Anliegen", so Torsten Hofer. "Die meisten Straßen in Pankow tragen männliche Namen. Wir gehen aber wohl zu Recht davon aus, dass in Pankow genügend herausragende Frauen gelebt haben, die es verdient haben, dass ihr Name in Zukunft im Stadtbild weiterlebt."

Das neue Verfahren soll wie folgt ablaufen:

Jeder Bürger kann - möglichst konkrete - Benennungsvorschläge beim Bezirksamt Pankow, Breite Str. 24 a, 13187 Berlin, einreichen. Das Bezirksamt prüft den Vorschlag auf rechtliche Realisierbarkeit. Nach dieser Prüfung leitet das Amt die Vorschläge an die BVV zur Beratung weiter. In der Regel wird dann innerhalb der BVV der Kulturausschuss mehrmals die Vorschläge beraten und ein Votum abgeben. Am Ende entscheidet das Bezirksparlament abschließend über den Vorschlag. Erst danach kann das Bezirksamt die neuen Straßenschilder aufstellen.

Ziel des Antrags ist es auch, einen möglichst breiten Konsens in der BVV über neue Straßennamen herzustellen. Neue Namen mit knappen Kampfmehrheiten durchzustimmen, sollte tunlichst vermieden werden.

"Wir haben das Verfahren bewusst offen ausgestaltet. Klar ist aber auch, dass wir inakzeptable Vorschläge, wie z.B. Benennungen von Straßen nach Nazi-Größen, gleich aussortieren. Und selbstverständlich schauen wir uns auch die Namen von Personen, die mit dem SED-Regime besonders verwoben waren, genau an. Es wird in Pankow also mit Sicherheit niemals eine Karl-Eduard-von-Schnitzler-Straße geben."

Zu einem "Ausverkauf" von Straßennamen soll es nicht kommen:

"Wir gehen das Verfahren in aller Ruhe an", so Hofer. "Es wäre grundfalsch, hier etwas übers Knie zu brechen. Bei Straßenbenennungen darf nicht das Prinzip 'Wer am lautesten schreit' beziehungsweise 'Wer will noch mal, wer hat noch nicht' gelten. Es gibt keinen Anspruch, dass ein eingereichter Vorschlag automatisch zu einer Benennung führt. Wir haben überhaupt keinen Zeitdruck, und es besteht auch kein Anlass dazu, jetzt in Benennungs- bzw. Umbenennungs-Orgien zu verfallen."

Für das neue Verfahren bieten sich in erster Linie die neu entstehenden Straßen in den Baugebieten des Bezirks an. Außerdem existieren in Pankow manche Straßennamen doppelt und dreifach. Diese sollen reduziert werden. Zudem gibt es viele unbenannte Straßen, die so genannten Nummernstraßen.

"Natürlich muss kein Anwohner Sorge haben, dass er morgens plötzlich aufwacht in einer Straße, die ganz anders heißt als bisher. Eine frühzeitige Beteiligung der direkt Betroffenen werden wir daher sicherstellen."

Zum Runterladen:

Antrag: Verfahren für Neu- bzw. Umbenennungen für Pankower Straßen, Plätze und Orte (2. Ausfertigung)